OTS0269 5 II 0455 PKU0001 WI Fr, 13.Apr 2007
Pressestimmen / ÖVP / Eurofighter / AMS / Kindergeld / Finanzmarktaufsicht

"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Molterer fehlt ein Maschinist"

Eine Woche vor dem Parteitag ist die ÖVP in Personalproblemen.

Wien (OTS) - Henry Kissinger sagte einmal mit der Weisheit eines alten Politikers: Probleme müsse man "kondensieren (verdichten), wenn man sie lösen will; erst der Extrakt ist überschaubar." -Vor dieser Herausforderung steht die ÖVP mit ihrem designierten neuen Obmann Wilhelm Molterer. Die Vizekanzlerpartei ist an vielen Stellen in Schwierigkeiten. Der Parteichef kann sie, bei aller Ambition und Anstrengung, allein nicht lösen. Doch ein zuverlässiger Helfer, ein Maschinist, wie er einer für seinen Vorgänger Schüssel war, ist nicht in Sicht.
Ein grober Überblick über ein paar VP-Probleme: Der Eurofighter, seit vielen Tagen das bestimmende Thema, wird primär der Volkspartei angelastet. Die wesentlichen Entscheidungen fielen in ihrer Kanzlerschaft. Der Hinweis auf die formelle Verantwortung von BZÖ-Politikern hilft den Schwarzen wenig. Das BZÖ gibt es nur mehr im ORF-TV; in der realen Welt ist es bedeutungslos.
Die kollektive Peinlichkeit der Vorgänge färbt auf die ÖVP ab -die anrüchige Typenwahl, die Krampfreden nach dem Abschluss, die drittklassigen Figuren, die beim Deal mitschnitten, das Herumeiern nach jeder neuen Erkenntnis im Ausschuss, nicht zuletzt die aberwitzigen Gegengeschäftsrechnungen, die niemand glaubt.
Beim Eurofighter ist Molterer mit seinen Mannen in der
Defensive. Alfred Gusenbauer kann in dieser Auseinandersetzung nur gewinnen. Der SPÖ-Chef weiß das und zeigt es mit öliger Selbstzufriedenheit.
Eine andere ungelöste Frage wird ebenfalls der ÖVP angelastet:
Die Misere bei der Altenbetreuung wurde durch Schüssel zum breiten Wahlkampfthema. Wenig hat der Partei so geschadet wie die Aussage des damaligen Kanzlers, es gebe keinen Pflege-Notstand. Von einer Lösung dieses drängenden Problems ist auch die jetzige Bundesregierung weit entfernt. Die zuständigen Minister sind ratlos, weil sich die Bundesländer aus ihrer Verantwortung stehlen. Staatsreform, Kindergeld, Finanzmarktaufsicht, Beamte, AMS -
die Liste offener Sachfragen ist lang. Molterer bemüht sich, sie abzuarbeiten. Er hat dabei auch Erfolge, z. B. das Doppelbudget. Aber seine Kapazität stößt an Grenzen. Er hat den schwierigsten Fachbereich, soll zugleich Gusenbauer Paroli bieten und seiner Partei Zuversicht einimpfen. Das ist zu viel für einen.
Ein Ausweg aus den Personalproblemen ist eine Woche vor dem Parteitag nicht in Sicht. Im schwarzen Team ist Molterer der akzeptierte Vormann, doch es gibt keinen klaren Zweiten. Die Rolle kann Altkanzler Schüssel, jetzt Klubobmann, nicht spielen; da war es wohl ein Fehler, dass es nach der Wahlniederlage keine klare Zäsur gab. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger ist ein Leichtgewicht. Die VP-Länder haben eigene Sorgen. Die Bünde sind ausgedünnt.
Aktuell kreist die Personaldiskussion um die Frage, ob es bei Molterers Stellvertretern "halbe-halbe" geben soll, also auch zwei Frauen als Vize-Parteichefs. Das ist die falsche Debatte. Wichtig für die ÖVP ist nicht die Mengenlehre, sondern die Qualität.

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