OTS0238 5 II 0224 FPK0009 Fr, 13.Apr 2007
FPÖ / Gradauer / Budget

FPÖ-Budgetsprecher Gradauer kritisiert Fortschreibung der Schuldenpolitik

Steuerreform bleibt unsicher

Wien (OTS) - Der FPÖ-NAbg., Budgetsprecher KR Alois Gradauer kann dem schwarz-roten Doppelbudget auch nach dem heutigen Budgethearing keine wesentlichen Errungenschaften entnehmen. Wie sich herausstellt, würde laut Gradauer der Weg der Schuldenpolitik der letzten Budgets weitergeführt, ohne auch nur ansatzweise eine Orientierung Richtung Zukunft zu finden.

Richtungsweisende Ansätze sowie gezielt formulierte Maßnahmen, die aus der allgemein guten Wirtschaftslage profitieren lassen könnten, fehlen im Budget, so Gradauer. Weiters kritisiert Gradauer die fehlenden politischen Ziele. Im Bereich der Bildungspolitik wären dem Budget keine griffigen Grundaussagen zu entnehmen. Es fehle im Allgemeinen an einer großen Linie, die von Österreich verfolgt werden sollte.

Hinsichtlich der Erhöhung der Mineralsteuer sei für Gradauer wesentlich zu erwähnen, dass die enormen Mehrausgaben, welche auf die Autofahrer zukommen, den Schluss zuließen, diese Gruppe wäre geradezu der Zahler der Nation. Mobilität sei ein Grundrecht, für das die Menschen nicht übergebührlich zur Kasse gebeten werden dürfen, so der FPÖ-Budgetsprecher. Österreichs Autofahrer seien in den vergangenen Jahren ohnehin schon über jeden Anstand hinaus belastet worden.

Gradauer stellt zum Abschluss fest, dass auch die angekündigte Steuerreform vermutlich nicht kommen wird. Es seien dazu keinerlei Hinweise im Budget zu finden und die Voraussetzungen, wie etwa die wirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres sowie das Greifen der Verwaltungsreform, würden noch einige Unsicherheiten mit sich bringen.

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