OTS0223 5 WI 0266 NPI0001 II Fr, 13.Apr 2007
Budget / IV / Verwaltungsreform

Industrie begrüßt Reform des Haushaltsrechts

IV-GS Beyrer: Einsparungsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro - Länder sollen bei Verwaltungsreform aktiv werden

Wien (OTS) - Wien (PdI). Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die heutige Ankündigung von Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter, die schon lange ausdiskutierte Reform des Hauhaltsrechts endlich umzusetzen. "Dieses Paket allein kann mittelfristig ein Einsparungsvolumen von mehr als einer Mrd. Euro im öffentlichen Bereich erzielen. An diesem Paket, welches auch Verfassungsänderungen nötig macht, zeigen sich bei entsprechendem politischen Willen die Handlungsmöglichkeiten einer großen Koalition", so IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer dazu heute, Freitag. Es sei aus Sicht der Industrie "nicht akzeptabel", dass am Ende eines Jahres seitens der Ressorts noch rasch Mittel ausgegeben werden, um das Ressortbudget im nächsten Jahr in selber Höhe zu erhalten. "Dies sollte der Vergangenheit angehören", erklärte der IV-Generalsekretär.

Ebenfalls unterstütze die Industrie die Aufforderung von Finanzminister Molterer an die Länder, in Sachen Verwaltungsreform aktiv zu sein. "Das Engagement, die Verwaltung effizienter zu machen, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Vor allem Oberösterreich hat sich in den letzten Jahren mit einem umfassenden Reform-Kurs ausgezeichnet - andere Länder arbeiten dagegen nur mit vereinzelten Maßnahmen", so Beyrer. "Wir brauchen aber insgesamt mehr Engagement auf Länderebene in diesem Bereich. So arbeitet die Bundesregierung an einer Senkung der Verwaltungskosten nach internationalem Vorbild -eine ähnlich Initiative auf Länderebene wäre erforderlich", betonte der IV-Generalsekretär. Die Industriellenvereinigung lehne es klar ab, das Rad der Zeit zurückzudrehen. So sei etwa eine Einschränkung der Kontrollkompetenz des Rechnungshofes in Zeiten des New Public Management mit Nachdruck abzulehnen.

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