OTS0212 5 II 0175 VPK0009 Fr, 13.Apr 2007
ÖVP / SPÖ / Koalition / Eurofighter / Cap / Missethon

Missethon: Bekenntnis zur Luftraumüberwachung aus eigener Kraft im Koalitionsübereinkommen festgehalten

Cap soll Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren

Wien, 13. April 2007 (ÖVP-PK) „Im Koalitionsübereinkommen ist klar und unmissverständlich das lückenlose Bekenntnis zur Luftraumüberwachung aus eigener Kraft festgehalten“, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zu Aussagen von Josef Cap und erinnert diesen an die von beiden Parteien unterschriebene
Grundlage der koalitionären Zusammenarbeit. Zudem hat Bundeskanzler Gusenbauer deutlich gemacht, dass auch für die SPÖ der Grundsatz der Pakttreue der Republik „pacta sunt servanda“ gilt.“ ****

Cap soll die Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses und der Staatsanwaltschaft nicht präjudizieren. „Das ist in Wirklichkeit ein Schlag ins Gesicht des von Cap so hoch geschätzten Untersuchungs-Ausschusses“, so Missethon weiter. Die Ergebnisse der Untersuchung rund um den SPÖ-nahen Airchief Wolf sind jedenfalls abzuwarten und genau zu prüfen. Erforderlich ist eine breite Meinungsbildung, so wie dies Vizekanzler Molterer und Bundeskanzler Gusenbauer festgehalten haben. Das Gutachten von Prof. Koziol ist ein Teil dieses Meinungsbildungsprozesses.

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