OTS0192 5 II 0258 FMB0010 Fr, 13.Apr 2007
Politik / Grüne / Sburny / Budget / Forschung

Vorsitzende Sburny begrüßt Start des parlamentarischen Forschungsausschusses

Auftakt für stärkeres Engagement des Parlaments in der Forschungspolitik

Wien (OTS) - Positiv beurteilt die Innovationssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, den gestrigen Start des neu eingerichteten parlamentarischen Forschungsausschusses. "Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie ist gestern erfolgreich gestartet. Ich danke Bundesminister Werner Faymann und Staatssekretärin Christa Kranzl für ihre Präsentationen sowie für ihre Bereitschaft zur vertieften Diskussion mit dem Parlament."
Die Grünen haben im Ausschuss drei zentrale Forderungen eingebracht:
Die Demokratisierung der Entscheidungsfindung, die Transparenz des Forschungsbudgets und die Evaluierung von Instrumenten der Forschungsförderung. "Wir brauchen, wie international üblich, eine umfassende demokratische Legitimierung der nationalen Forschungspolitik. Daher werden die Grünen entsprechende Anträge einbringen, um die Beteiligung des Parlaments an der Erstellung einer breit angelegten Forschungsstrategie gesetzlich zu verankern. Die Bundesregierung fordere ich dringend auf, der Bedeutung und dem finanziellen Volumen der Forschungsbudgets - rund 2 Mrd. Euro -gerecht zu werden und hier endlich Transparenz einziehen zu lassen. Die derzeit dem Parlament anlässlich der Budgethearings vorgelegten Unterlagen erlauben keine seriöse Überprüfung der Forschungsgelder." Bezüglich der Evaluierung von existierenden Instrumenten und Institutionen der Forschungsförderung begrüßt Ausschussvorsitzende Sburny die Ankündigungen von Staatssekretärin Kranzl, hierbei aktiv zu werden: "Insbesondere in der indirekten Forschungsförderung, die bereits ein Volumen von rund 500 Mio. Euro erreicht haben dürfte, sind Informationen über Begünstigte und Auswirkungen der Förderungen Mangelware. Zu diesem Thema wurden von den Grünen in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge eingebracht", so Sburny. In den kommenden Monaten werde sie hier verstärkte Akzente in ihrer parlamentarischen Arbeit setzen.

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