OTS0178 5 II 0602 VPK0004 WI Fr, 13.Apr 2007
Parlament / Budget / Molterer

Molterer: Richtig sparen und investieren

Finanzminister sieht sich "als Treuhänder der Steuerzahler"

Wien (ÖVP-PK) - Als solide Basis für die erste Hälfte der Legislaturperiode und gute Arbeitsgrundlage für zwei Jahre politischer Erfolgsarbeit bezeichnete Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im öffentlichen Budgethearing im Parlament das vorgelegte Doppelbudget 2007/08, "das den Erfordernissen von Transparenz und korrekter Information entspricht." ****

Die vielfältige Diskussion und Breite der Meinungen im Rahmen des Budgethearings sieht Molterer als Beweis, "dass dieses Budget richtig in der Mitte der Meinungen und im Spannungsfeld der Interessen liegt. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und meines Ressorts, diese Interessen zu bündeln." In der Folge nannte Molterer die Grundelemente seiner Budgetpolitik, "über die auch breiter Konsens" bestehe:

  • "Langfristiges Ziel der Budgetpolitik muss es sein, das Budget ausgeglichen zu gestalten. Diesen richtigen und guten Weg setzen wir mit dem vorliegenden Doppelbudget fort."
  • "Budgetpolitik muss die richtigen investiven Signale für Zukunft sowie Wachstum und Beschäftigung setzen. Diese Elemente sind gleich wichtig wie Reduktion und Schuldenabbau."
  • "Die Budgetpolitik muss die Strukturreformen (fort)setzen, um Spielräume zu gewinnen und richtige Impulse setzen zu können."
  • "Die Budgetpolitik muss auch Voraussetzungen schaffen, um eine Steuerentlastung möglich machen zu können."

"Das vorliegende Doppelbudget sei trotz höherer Wirtschaftsprognosen auf der sicheren Seite gestaltet, denn Einnahmen sind flexibler als Ausgaben. Als Treuhänder der Steuerzahler verlasse ich mich nicht auf unsichere Entwicklungen." Trotzdem befinde sich das Budget für 2008 auf Prognoseniveau, so der Finanzminister, der sich in diesem Zusammenhang für eine Reform des Haushaltsrechtes aussprach. Dieser Reformvorschlag werde dem Parlament zugewiesen, "ich hoffe auf eine Beschlussfassung in guter Zeit", sagte Molterer.

Für die Schaffung der notwendigen finanziellen Spielräume sieht der Finanzminister wichtige strategische Punkte:

- Steigende Einnahmen sollen zum Defizitabbau genützt werden. "Es wäre unverantwortlich, die gute Konjunktur nicht auszunützen. Wir brauchen aber darüber hinaus auch investive Maßnahmen." Zum Defizit stellte Molterer klar, dass "wir ohne Konjunkturpakete und Steuerentlastungen einen Budgetüberschuss hätten. Wir haben uns aber bewusst für diese Entlastungen entschieden. Denn das sind stimulierende Maßnahmen, die Kaufkraft, Wachstum und Wettbewerb angeregt haben. Dieser Weg war richtig, und das zeigt sich jetzt auch." Dies gelte auch für die Primärüberschüsse. "Gesamtstaatlich haben wir 2005 1,3 Prozent Überschuss, 2008 werden es 1,8 Prozent sein. Daraus ist klar abzulesen, dass wir das Defizit abbauen müssen, um Spielräume nützen zu können." Erstmals werde Österreich durch diesen Weg im Jahr 2008 bei der Verschuldensquote unter der Maastricht-relevanten 60-Prozent-Marke liegen.

- Der Verwaltungsabbau sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, "für die ich mir Unterstützung erwarte", machte Molterer klar und verwies darauf, dass die Verpflichtung dazu Bund, Länder und Gemeinden "zu ungeteilter Hand" treffe. "Ein Beispiel ist die Pensionsharmonisierung, die zwar beschlossen, aber noch nicht von allen Ländern umgesetzt worden ist. Wir werden die Arbeit in der Reformgruppe auch vor dem Hintergrund der Einsparung von Verwaltungskosten sehen", betonte der Minister.

- Gesetzliche Aufwendungen. "Das Budget ist wie ein großer Tanker:
Groß, aber auch ein wenig behäbig. Damit umzugehen ist Aufgabe des Hohen Hauses."

- Sparen und investieren: "Wir investieren massiv in den Arbeitsmarkt, um das Sinken der Arbeitslosigkeit weiter zu unterstützen. Wir investieren in öffentliche und ausgegliederte Unternehmen, investieren massiv in Forschung und Entwicklung, in die Klimaschutzpolitik, in Bildung, Universitäten und die soziale Absicherung. Wir investieren diszipliniert, aber richtig", bekräftigt Molterer.

Was die Steuerreform betrifft, so strebt die Bundesregierung eine Entlastung ab dem Jahr 2010 an. "Unser Ziel ist die Beschlussfassung dafür Mitte 2009. Wir wollen die Abgabenquote senken und die Kaufkraft steigern." Nicht definieren will Molterer das Volumen der Steuerreform. "Solange ich nicht weiß, wie effizient etwa die Verwaltungsreform greift und wie die Wirtschaftsentwicklung sein wird, halte ich nichts von einer derartigen Festlegung."
(Schluss)

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