OTS0224 5 II 0688 PPR0001 Mi, 04.Apr 2007
Pressestimmen / EU / Umwelt / Wirtschaft

"Die Presse"-Leitartikel: "Klimaschutz: Heiße Luft und kalter Egoismus" von Oliver Grimm

Ausgabe vom 8.4.2007

Wien (OTS) - Europas Politiker wollen "grüne" Vorreiter sein - und vertun Chance um Chance, dies zu beweisen.

Keine zwei Wochen nach den Feiern zu Europas "Fünfziger" sind von den edelmütigen Solidaritätsschwüren bloß zerknitterte Propaganda-Broschüren übrig. Die Energiepolitik treibt Keile zwischen die 27, und mit ihr die Frage, wer für den Klimaschutz zahlen soll. Die Posse um die Emissionszertifikate (Lizenzen, die zum Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen) gibt Anlass zur Sorge, dass Europas Politiker noch immer das Bequeme vor das Wichtige stellen. Folgende vier Thesen zeigen, dass sie damit ihren Bürgern, der EU und letztlich sich selbst schaden.
Erstens sind alle EU-Mitglieder gleich, doch Großbritannien und Frankreich gleicher. Die beiden Atomkraft-Befürworter haben ihr Gewicht beim jüngsten EU-Gipfel in die Waagschale geworfen, und die EU-Kommission ist in die Knie gegangen. Während das kleine Lettland für die Jahre 2008 bis 2012 weniger als halb so viele Zertifikate an seine Industrie verteilen darf, wie es beantragt hatte, hat die Kommission die Anträge aus London und Paris vorbehaltlos durchgewunken. Und das, obwohl die Briten künftig 75-mal, die Franzosen 40-mal mehr CO2 in die Atmosphäre blasen werden als die Letten. Dieser Kotau mag nachvollziehbar sein: Ohne Frankreich läuft das Schiff Europa auf Grund, und die lauwarme Zuneigung der Briten muss täglich aufs Neue erkämpft werden. Doch hat die Kommission einen fatalen strategischen Fehler begangen. Die anderen Mitglieder des Brüsseler Klubs werden sich ihrer Diskriminierung entsinnen, wenn es in der EU wieder darum geht, Lasten gemeinsam zu tragen - etwa bei den nächsten Budgetverhandlungen.

Zweitens hat sich Europas Industrie ein prächtiges Eigentor geschossen. Jahrelang tat sie aus Rücksicht auf die Autohersteller nichts gegen die rasant steigenden Emissionen des Verkehrs. Das fällt der Industrie nun auf den Kopf: Denn während die Autofahrer keine CO2-Zertifikate kaufen müssen, wenn sie die Luft über Gebühr verpesten, müssen Stahlfabriken oder Zementwerke ab 2008 tief in die Tasche greifen, um Ablass zu erhalten. Es fragt sich, ob die Industrie der hilfreiche Partner beim Umweltschutz ist, als den sich darzustellen sie nicht müde wird. Vielmehr verleiht ihr ungeschicktes Verhalten jenen Stimmen Gewicht, die von freiwilligen Selbstverpflichtungen nichts halten und Gesetze fordern. Das ist wiederum ein Schlag für jene Europäer, die in einer von Selbstbestimmung und Verantwortungsbewusstsein geprägten Gesellschaft leben wollen. So hat die Industrie auch der EU einen Schaden zugefügt. Denn wie soll diese die Herzen der Menschen gewinnen, wenn sie in neues Regulierungsfieber fällt?
Drittens tut die Kommission das Richtige im Falschen, indem sie die Zahl der Emissionszertifikate verringert. Die erste Runde des CO2-Handels wurde ja deshalb zur Farce, weil es zu viele Zertifikate gab und somit der Markt einbrach. Bloß ist Europas CO2-Handelssystem grundfalsch gestaltet. Wer nämlich mit dem Auto zum Trafikanten am Eck fährt oder sein Zimmer bei offenem Fenster eifrig heizt, muss keine Zertifikate kaufen. Damit verschlechtert er die Klimabilanz seines Heimatlandes zu Lasten jener, die ohnehin ums Sparen bemüht sind: Industrie und E-Wirtschaft. Für die neue Nachhaltigkeit der Stromkonzerne und Industriekapitäne sorgt jedoch ohnehin nicht der CO2-Handel, sondern die Verteuerung der Energie. Kostet das Fass Öl mehr als 70 Dollar und die Kilowattstunde Strom mehr als 40 Euro, wird jeder noch so profitorientierte Industrielle zum ressourcenschonenden Sparefroh - eben weil er profitorientiert ist.

Viertens ist die Vereinigung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium falsch. Das ist spätestens nach Österreichs Klimaschutz-Flop in Brüssel bewiesen. "Lebensminister" Josef Pröll muss klarstellen, wer ihm wichtiger ist: Die Allgemeinheit, die ein wachsendes Interesse an sauberer Luft, stabilem Klima und einer fairen Verteilung der damit verbundenen Kosten hat? Oder der schrumpfende, aber umso verbissener um seinen Einfluss kämpfende Bauernbund? Dass der jüngst den Posten eines Senioren-Ombudsmanns (!) geschaffen hat, spricht Bände über die Prioritäten der schwarzen Agrarier. Kann sich Pröll in dieser Frage nicht emanzipieren, werden es die mit allen Wassern gewaschenen Agrarfunktionäre weiterhin perfekt verstehen, die Umweltsorgen der Menschen für ihre eigenen Zwecke zu manipulieren. Und dann werden wir weiter in einem Land leben, in dem der Fruchtsaft-Fabrikant teures Geld in Energiesparmaßnahmen steckt, während der Bauer am Feld nebenan steuerbefreit Dieselabgase in die Luft bläst.

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