OTS0121 5 II 0353 ATO0001 CI Mi, 04.Apr 2007
Energie / Atomkraft / Oberösterreich / Tschechien / Umwelt / Politik

Atomgegner erhöhen Druck auf Bundesregierung: Wien, Salzburg und Bayern schließen sich Temelin-Grenzblockaden an

Scheinprüfung der Völkerrechtsklage läuft bereits vier Monate

Wien (OTS) - Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung weitet sich der Widerstand massiv aus: Nach Ober- und Niederösterreich schließen sich jetzt auch Salzburg, Wien und Bayern den Grenzblockaden am 11. April an.

Scheinprüfung der österreichischen Regierung

Obwohl 2001 der damalige Umweltminister und nunmehrige Vizekanzler Molterer in ganzseitigen Inseraten die
völkerrechtlich verbindliche Einklagbarkeit des Melker Abkommens als seinen Erfolg verkauft hat, prüft er nun - 6 Jahre später - seit vier Monaten die Möglichkeit einer Völkerrechtsklage. Die Temelingegner sind sich einig: "Wien prüft nur, um den schönen Schein zu wahren! Dabei wird die Völkerrechtsklage verschleppt!", so die Temelingegner. "Der von Vizekanzler Molterer angesagte Hochdruck, mit dem angeblich am Einleiten einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien gearbeitet würde, muss einmal mehr durch Grenzblockaden erzeugt werden!" stellen die Temelingegner weiter fest .

"Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die Völkerrechtsklage einzuleiten. Ein Gutachten über die
Möglichkeit einer solchen Klage liegt der OÖ Landesregierung dazu bereits seit 2005 vor", bringen die Temelingegner den Handlungsauftrag auf den Punkt.

Grenzblockaden werden zum Flächenbrand

An den Temelin-Grenzblockaden am 11. April beteiligen sich neben Oberösterreich und Niederösterreich auch Atomgegner aus Salzburg, Wien und Bayern - die Grenzblockaden werden zum Flächenbrand.

Die Organisatoren der Blockaden:

  • Aktionskomitee Stop Temelin
  • Anti-Atom-Komitee
  • atomstopp_atomkraftfrei leben!
  • Freistädter Mütter gegen Atomgefahr
  • Niederösterreichische Überparteiliche Plattform Stopp Temelin
  • Salzburger Plattform gegen Atomgefahren/PLAGE
  • Überparteiliche bayerische Plattform gegen Atomgefahr insbesondere aus Temelin e.V.
  • Resistance for Peace

Ansprechpersonen während der Blockaden direkt vor Ort an den Grenzübergängen:

  • Schöneben: Elisabeth Hofer 0664 525 75 18 und Bernd Scheibner
  • Guglwald: Hans-Jörg Horky 0664 544 79 92
  • Weigetschlag: Thomas Neff 0664 273 22 52 und Maria Fellner
  • Wullowitz: Gabriele Schweiger 0664 943 51 41 und Manfred Doppler 0664 45 05 015
  • Pyhrabruck: Gottfried Brandner 0664 233 10 45 und Roland Egger 0664 421 56 13
  • Gmünd: Andreas Reimer 0664 132 83 70, Kurt Kienast 0664 4908808 und Josef Schrefel 0664 36654 89
  • Drasenhofen: Peter Rosenauer 0664 505 18 61 und Christian Almeder

Rückfragen & Kontakt:

Gabriele Schweiger, Tel. 0664 943 51 41
Andreas Reimer, Tel. 0664 13 28 370

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