OTS0102 5 II 0370 SPK0001 WI Mi, 04.Apr 2007
SPÖ / Krainer / FMA-U-Ausschuss / ÖVP

Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Prüfauftrag wird erfüllt werden

Finanzplatz Österreich nicht durch U-Ausschuss gefährdet, sondern durch mangelnde Aufsicht

Wien (SK) - "Der Druck, den die ÖVP nun immer stärker aufbauen will, den Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht möglichst rasch zu beenden, wird nicht fruchten: Der Ausschuss wird in aller gebotenen Sorgfalt den Prüfauftrag des Parlaments erfüllen, auch wenn es der ÖVP aus parteipolitischen Gründen nicht passt", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Banken-U-Ausschuss, Jan Krainer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir werden daher nicht auf halben Weg im U-Ausschuss stehen bleiben", so Krainer. ****

"Die ÖVP will offensichtlich nicht, dass im Banken-U-Ausschuss aufgedeckt wird, wie sehr Ex-Finanzminister Grasser die Behörde missbraucht hat und durch Abfragen über die Kredite der SPÖ bzw. mit Hilfe des Fragebogens, durch den die Schuld am BAWAG-Desaster der SPÖ in die Schuhe geschoben werden sollte, der Sozialdemokratie massiv schaden wollte", erinnerte Krainer. Und es solle wohl auch im Verborgenen bleiben, wie sehr die von der ÖVP und von Grasser installierten Vorstände in der FMA diesen missbräuchlichen Interventionen nachgegeben haben.

Die Arbeit des U-Ausschusse habe bislang nicht nur aus diesen Erkenntnissen klar ergeben, dass die Bankenaufsicht in den letzten Jahren alles andere als gut funktioniert hat. "Gerade die Beispiele Amis und Hypo Alpe Adria, die ÖVP-Fraktionsführer Stummvoll am liebsten gänzlich unter dem Teppich kehren will, zeigen, wie dringend notwendig eine effiziente Finanzmarktaufsicht wäre. Derzeit haben wir dieses wirkungsvolle Instrument zum Schutz des österreichischen Finanzplatzes offensichtlich nicht", so Krainer. Denn nicht durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde der Finanzmarkt gefährdet, wie es Stummvoll glauben machen will, sondern vielmehr durch eine mangelhafte Aufsicht, wodurch das Vertrauen in den Standort Österreich nachhaltig erschüttert werden kann.

"Es mag sein, dass die ÖVP aus parteipolitischen Gründen nicht über die Verfehlungen und das Versagen der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Hypo Alpe Adria Bank und Amis reden möchte, im Prüfauftrag ist trotzdem eindeutig festgehalten, diese Affären aufzuklären", so Krainer. "Der U-Ausschuss wird daher weiterhin mit größtmöglicher Sorgfalt dem Prüfauftrag des Parlaments nachkommen und ein allfälliges Versagen der FMA auch bei der Hypo Alpe Adria und bei Amis nachweisen. Ein künstlicher Zeitdruck, wie ihn nun Stummvoll aufbauen will, gibt es dabei nicht", schloss der SPÖ-Fraktionsführer. (Schluss) js/mm

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