OTS0066 5 II 0404 BZK0001 WI Mi, 04.Apr 2007
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LH Jörg Haider in Brief an Berger: Ziehen Sie Elsner sofort aus Kärnten ab!

Protest Kärntens - Ultimatum an Justizministerin

Klagenfurt (OTS) - Im Folgenden wird ein scharf formulierter Brief des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider an Justizministerin Maria Berger veröffentlicht, in welchem der Landeshauptmann den sofortigen "Abzug" Elsners aus Kärnten fordert, weil es für Kärnten "nicht tolerierbar" ist, "dass unser schönes Bundesland und Urlaubsland im Zusammenhang mit dem Kur-Aufenthalt eines Wirtschaftskriminellen österreichweit und international negativ in die Schlagzeilen und damit in Misskredit gerät". Schließlich stellt der Landeshauptmann ein Ultimatum: "Sollte also Helmut Elsner bis spätestens nach Ostern nicht aus Kärnten abgezogen werden, behält sich das Land Kärnten im Rahmen seiner demokratischen Instanzen weitere Schritte vor."

Der Brief des Landeshauptmannes im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Justizminister!

Nachdem Sie sich dafür entschieden haben, den Hauptverantwortlichen für den BAWAG-Skandal, einen der größten Wirtschaftskriminalfälle der Zweiten Republik, Helmut Elsner, mit Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher auf eine tausende Euro teure Erholungskur zu schicken, und das ausgerechnet nach Kärnten, teile ich Ihnen hiermit seitens des Bundeslandes Kärnten den schärfsten Protest über diese Vorgehensweise mit!

Ich fordere Sie als zuständige Ministerin auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Erholungskur für Helmut Elsner in Kärnten sofort beendet und dieser in eine Wiener Justizstrafanstalt rück überstellt wird. Es ist für uns Kärntnerinnen und Kärntner nicht tolerierbar, dass unser schönes Bundesland und Urlaubsland im Zusammenhang mit dem Kur-Aufenthalt eines Wirtschaftskriminellen österreichweit und international negativ in die Schlagzeilen und damit in Misskredit gerät!

Schließlich teile ich Ihnen noch mit, dass es nicht nur für uns Kärntnerinnen und Kärntner, sondern wohl für ganz Österreich unverständlich ist, dass ein schwerer Wirtschaftskrimineller seitens der Justiz mit Glacehandschuhen angefasst wird, mehr noch mit Steuergeld auf Kur geschickt wird, während sich der einfache Bürger seinen Urlaub hart verdienen muss beziehungsweise sich bei jeglichem Verstoß gegen Recht und Ordnung sofort zu verantworten hat. Die Gesetze dieser Republik müssen für alle in gleichem Maße gelten, egal ob es sich um einen einflussreichen Ex-Banker handelt oder um einen einfachen Bürger dieses Landes!

Sollte also Helmut Elsner bis spätestens nach Ostern nicht aus Kärnten abgezogen werden, behält sich das Land Kärnten im Rahmen seiner demokratischen Instanzen weitere Schritte vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jörg Haider
Landeshauptmann von Kärnten

(Schluss)

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Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
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A-9010 Klagenfurt
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