OTS0130 5 II 0287 FMB0003 WI Mo, 02.Apr 2007
Politik / Grüne / Schatz / Arbeitsmarkt / Soziales

Schatz: Trotz besserer Arbeitsmarktlage betreibt Bartenstein `business as usual´

Grüne: 470 Mio. Euro verschwinden 2008 im Budget, statt arbeitslosen Menschen zur Verfügung zu stehen

Wien (OTS) - "Es ist gut, dass die Zahl der arbeitslosen Menschen zurückgeht", meint die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz. "Gut für den einzelnen betroffenen Menschen und eine Chance für einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Zeiten konjunkturbedingt sinkender Arbeitslosenzahlen bieten die Gelegenheit, arbeitsmarktpolitische Fehler der Vergangenheit zu korrigieren", so Schatz. "Es macht keinen Sinn, arbeitslose Menschen zum x-ten Mal in sinnlose und schikanöse Billigkurse zu zwingen", ist Schatz überzeugt. "Die freiwerdenden Mittel des AMS müssen dazu genutzt werden, den Betroffenen Zugang zu echter, ernstzunehmender und mit anerkannten Zertifikaten abschließenden Aus- und Weiterbildungen zu verschaffen."

"Minister Bartenstein scheint das aber leider anders zu sehen. Statt auf eine echte Qualitätsverbesserung in der Arbeitsmarktpolitik zu setzen, investiert die Regierung im Jahr 2007 300 Mio. und im Jahr 2008 sogar 470 Mio. Euro weniger in diesen Sektor", kritisiert Schatz. "Diese Mittel könnten auch in eine Erhöhung der erschütternd niedrigen Arbeitslosenbezüge oder in eine `Aktion 10.000´ mit 10.000 neuen Jobs für junge Menschen investiert werden. Die Bundesregierung setzt jedoch auf `business as usual´ und führt die schwarz-blau-orange Politik der letzten Jahre fort. Arbeitslose Menschen werden zu SchmarotzerInnenn und AlmosenempfängerInnen gestempelt", kritisiert Schatz.
Wie anders kann sich eine Frau fühlen, die die durchschnittliche Notstandshilfe von Frauen in der Höhe von 492,- im Monat und statt Zugang zu echter Aus- und Weiterbildung eine Zuweisung zu schikanösen Kurzkursen erhält, in den sie zum fünften Mal das Verfassen von Lebensläufen und Bewerbungsschreiben lernen soll, fragt Schatz und abschließend: "Ist das die Botschaft, die diese Regierung Menschen in Problemsituationen schicken will"?

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