OTS0290 5 II 0232 BZC0016 CI Do, 22.Mär 2007
Politik / BZÖ / Westenthaler / Sicherheit / Kriminalität / Justiz / Berger

Sondersitzung: WESTENTHALER: Fehlende Antworten der Justizministerin

BZÖ kämpft als Sicherheitspartei für Interessen der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Mir fehlen die Antworten von SPÖ-Justizministerin Berger bezüglich ihrer Pläne, vorzeitige Entlassungen von Verbrechern durchzuführen, Haftstrafen in Geldstrafen umzuwandeln sowie im Jahr 2008 eine Generalamnestie zu erlassen", kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler nach der Wortmeldung der Justizministerin im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung zum Thema "die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich". Vorzeitige Haftentlassungen könnten nicht die Antwort auf steigende Kriminalität und Häftlingszahlen sein.

Westenthaler kritisierte den von Justizministerin mitgetragenen Kompromiss auf europäischer Ebene bei der Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. "Diese Maßnahme gilt nur für neu verurteilte Straftäter. Außerdem beträgt die Übergangsfrist zwei Jahre, bei Polen sogar fünf Jahre. Bis dahin passiert gar nichts."

Der BZÖ-Klubobmann vermisste auch Antworten Bergers bezüglich einer Erhöhung der Mindeststrafen bei Sexualdelikten und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. "Wer sich an unseren Kindern vergeht, hat keine Milde verdient. Es geht darum, unsere Kinder zu schützen und Sexualstraftäter abzuschrecken. Auch zu unserer Forderung nach Einrichtung einer öffentlichen Sexualstraftäterdatei haben wir von der SPÖ-Justizministerin leider nichts gehört", kritisierte Westenthaler.

"Ich rate der Justizministerin, unsere Initiativen ernst zu nehmen. Das BZÖ wird immer dann aufzeigen, wenn Berger ihr Haftentlassungspaket durchziehen möchte. Das BZÖ wird als Sicherheitspartei für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher kämpfen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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