OTS0271 5 II 0229 FPK0011 Do, 22.Mär 2007
FPÖ / Vilimsky / Parlament / Sicherheit

Vilimsky: Sicherheit: BZÖ von Grund auf unehrlich

FPÖ-Generalsekretär für Besoldungsreform

Wien (OTS) - Es sei kurios, dass die heutige Sondersitzung ausgerechnet von einer Partei beantragt worden sei, die selbst Teil der Anzeigenstatistik sei, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu Beginn seines heutigen Debattenbeitrags. Dem BZÖ warf er vor, von Grund auf unehrlich zu sein in seiner politischen Darstellung. Der jetzt bekannt gewordene Interventionsversuch der orangen Justizsprecherin Partik-Pable sei der nächste Skandal der Sonderklasse.

Die letzte Bundesregierung, die mit Bomben und Granaten abgewählt worden sei, habe den größten sicherheitspolitischen Anschlag auf die Zweite Republik verübt. 5 Milliarden Euro seien für die Eurofighter in die Luft gepulvert worden, während man gleichzeitig 3.000 Polizisten weggespart und damit den Drogenhändlern und Einbruchsbanden am Boden die Gelegenheit gegeben habe, ungeniert weiter zu agieren, kritisierte Vilimsky.

Der freiheitliche Generalsekretär sparte auch nicht mit Vorwürfen gegen die SPÖ, die er als Steigbügelhalter der ÖVP bezeichnete. In den ersten beiden Monaten dieser Regierung sei die Kriminalität um über 11 Prozent angestiegen. Offenbar sehe die SPÖ das Thema Sicherheit so wie Studiengebühren und Eurofighter. Sie habe alles versprochen und nichts gehalten und erinnere darin an Jörg Haider.

Scharfe Kritik übte Vilimsky auch an Justizministerin Berger und an den Zuständen im Asylbereich. Auch für eine Besoldungsreform bei der Exekutive trat der freiheitliche Generalsekretär ein.

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