OTS0220 5 II 0351 BZC0009 Do, 22.Mär 2007
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SCHEIBNER: Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz

Wien (OTS) - SCHEIBNER: Entschließungsantrag betreffend
Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz

Der Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Herbert Scheibner, brachte im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema "die große Koalition als Sicherheitsrisiko für Österreich" einen Entschließungsantrag betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz ein.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Scheibner
und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag zum Thema "die große Koaliti-on als Sicherheitsrisiko für Österreich" betreffend Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei und eines Datenverbunds zum Kinderschutz

Bei sexuellem Missbrauch von Kindern besteht angesichts von jährlich rund 2.500 bekannt werdenden Fällen und einer um ein Vielfaches höher liegenden Dunkelziffer nicht zur Anzei-ge gebrachter Missbrauchsfälle weiterhin massiver Handlungsbedarf. Im Regierungspro-gramm ist nur die Einrichtung einer Sexualstraftäterdatei zum Schutz von Kindern und Ju-gendlichen vorgesehen, ihre konkrete Ausgestaltung und Zugänglichkeit bleibt aber offen. Dieses Vorhaben wird vom BZÖ, das gleichartige Forderungen schon lange erhoben hat, selbstverständlich unterstützt. Sinnvoll wäre es aber, Informationen über gefährliche Sexual-straftäter nach ausländischem Vorbild auch für mögliche Opfer zugänglich zu machen.
Einige aktuelle Fälle haben gezeigt, dass derzeit ein eklatanter Mangel daran besteht, das Wissen aller, die mit einem Kind und seinen Lebensverhältnissen in Kontakt kommen und Verdacht schöpfen können zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Verwahrlosung und Vernachlässigung zu verknüpfen, damit auch eine Häufung ungeprüfter Eindrücke zum Anlass für entsprechende Überprüfungen der Lebenssituation genommen wird. Ein entspre-chender Datenverbund bzw. die Einrichtung einer Datei, in die alle Verdachtsmomente ein-fließen können, wäre daher mehr als sinnvoll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, neben der geplanten Sexualstraftäterdatei, die über Internet öffentlich einsehbar gestaltet sein sollte, auch eine Datei für Verdachtsfälle der Misshandlung oder Vernachlässigung von Kindern und Unmündigen einzurichten, die geeig-net ist, das Wissen von Lehrern, Jugendwohlfahrtsträgern, Polizisten, Gemeinden, privaten Hilfsorganisationen, Ärzten, Krankenhäusern, Nachbarn, Schulkameraden etc. zu vernetzen, um bei einer Häufung von Verdachtspunkten eine effektive Kontrolle sicherzustellen."

Wien, am 22. März 2007

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