OTS0216 5 II 0343 VPK0004 Do, 22.Mär 2007
Parlament / ÖVP / Eurofighter-UA / Fekter

Fekter weist Vorwurf des Vertraulichkeitsbruches entschieden zurück

ÖVP-Abgeordnete von Verfahrensanwalt explizit unterstützt. Forderung nach Entschuldigung Stadlers. "Pilz soll überdenken, auf wessen Seite er sich schlägt"

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Fekter, Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, weist den Vorwurf des Vertraulichkeitsbruches in der heutigen Sitzung des Ausschusses entschieden zurück und weiß sich dabei unterstützt durch den Verfahrensanwalt Dr. Strasser. Darüber hinaus fordert Fekter eine Entschuldigung von FPÖ-Abgeordneten Stadler für dessen ungeheuerliche Äußerung, sie, Fekter, benötige angesichts ihrer Wortmeldungen einen Arzt. ****

Zur Vorgeschichte: Fekter hat in der Begründung zu einem Antrag in öffentlicher Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses heute, Donnerstag, aus dem Gutachten der Finanzprokuratur jene Passage zitiert, die wegen Steuergeheimnis, Datenschutz und Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit der Befragung angeregt hat. "Mit ihrer rot-grün-blauen Mehrheit sind jedoch die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ über dieses Gutachten der Finanzprokuratur sprichwörtlich d’rübergefahren", berichtet Fekter. In der Folge wurde die ÖVP-Abgeordnete vom grünen Ausschuss-Vorsitzenden Pilz kritisiert, durch das Zitat selbst die Vertraulichkeit verletzt zu haben. Darauf hin meldete sich Verfahrensanwalt Dr. Strasser zu Wort und stellte richtig, dass eine Zitierung aus einem Gutachten der Finanzprokuratur, den Verfahrensablauf betreffend, KEINE Verletzung der Vertraulichkeit darstellt. "Damit hat der Verfahrensanwalt eindeutig klargestellt, dass meine Vorgangsweise korrekt war. Dies ist von allen zur Kenntnis zu nehmen", so Fekter.

Empört ist Fekter auch über den sonstigen Verlauf der heutigen Sitzung. In Zusammenhang mit Wortmeldungen ihrerseits habe FPÖ-Abgeordneter Stadler die Verständigung eines Arztes gefordert, was Fekter als faschistische Äußerung beurteilt. "Ich habe darauf hin einen Ordnungsruf von Vorsitzendem Peter Pilz erhalten, Pilz-Freund Stadler blieb für diese ungeheuerliche Entgleisung unbehelligt", ist Fekter fassungslos. "Der Grüne Abgeordnete Pilz und der rote Abgeordnete Kräuter sind sogar Stadler beigesprungen. Das halte ich für höchst beunruhigend, denn für mich erinnert dieser Stadler-Eklat an unselige braune Methoden. Ich fordere Stadler auf, sich zu entschuldigen und von diesem Gedankengut eindeutig zu distanzieren", so Fekter. Darüber hinaus sollte Pilz überdenken, auf wessen Seite er sich schlägt, wenn er Ordnungsrufe erteilt. "Solche Methoden sind im Tribunal Eurofighter-Untersuchungsausschuss strikt abzulehnen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0216 2007-03-22/13:26