OTS0157 5 CI 0498 NAW0001 II Do, 22.Mär 2007
Gesundheit / Datenschutz / Patienten / Ärztekammer / Wien

Ärztekammer: Keine Verstaatlichung der Krankengeschichte

Steinhart fordert dringende Abklärung der Kosten sowie der Frage des Datenschutzes

Wien (OTS) - "Die datenschutzrechtliche Situation muss unseren ärztlichen Ansprüchen gerecht werden, bevor wir uns überhaupt in Richtung elektronische lebensbegleitende Gesundheitsakte bewegen", betont der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart. ****

Steinhart hält fest, dass er eine elektronische Speicherung von Gesundheitsdaten nicht generell ablehne. Dafür müssten jedoch die notwendigen Voraussetzungen von den Verantwortlichen erfüllt werden. "Sicher ist jedenfalls: Ich sage Nein zu einer Verstaatlichung der Krankengeschichte, Nein zum Zwang des Patienten, seine Gesundheitsdaten dem Staat zur Verfügung zu stellen, Nein zu einer Kontrolle von Ärzten und Patienten durch ELGA und nochmals Nein zur Verschwendung von öffentlichen Geldern für IT-Projekte."

Ein ELGA-Modell müsse nach den Vorstellungen der Ärzteschaft und im Sinne der Privatsphäre der Patienten geschaffen werden und nicht "von IT-Architekten, die selbst wirtschaftliches Interesse an der Umsetzung haben", spielt Steinhart auf das IT-Unternehmen IBM an, das die ELGA-Machbarkeitsstudie erstellt hat. So müsste in einem für die Ärzteschaft akzeptablen System eine Differenzierung zwischen medizinischen und administrativen Daten erfolgen.

In Österreich würden bereits an die 5000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mittels elektronischer Befundübermittlung kommunizieren. Dieses Modell sei datenschutzrechtlich sicher und eine Ausweitung auf andere Bereiche, beispielsweise auf Krankenhäuser, daher vorstellbar - "vorausgesetzt, die Datenhoheit liegt bei den Ärzten, und nur dort". Dies entspreche laut einer Umfrage auch den Wünschen von ungefähr 70 Prozent der Patientinnen und Patienten, denen man gerecht werden müsse, so Steinhart.

Forderung nach Budgetierung

Datenschutz und Finanzierungsfrage seien "die großen Unbekannten" im Projekt ELGA. Für Steinhart ist es unerklärlich, warum man überhaupt den Namen eines Projekts an die Öffentlichkeit bringe, wenn doch die Kosten noch nicht einmal annähernd feststünden. "Jeder, der ein Haus baut, weiß, ohne ein Budget braucht er nicht einmal den Keller zu bauen beginnen", kritisiert Steinhart. Er könne sich das Stillschweigen der Verantwortlichen zu den Kosten nur so erklären, dass ein Mammutprojekt wie ELGA das Budget schnell ins Unermessliche steigen lasse. Offensichtlich wolle man die diesbezügliche Kritik erst sehr spät ermöglichen.

"In Zeiten, in denen wir jeden Cent mehr verhandeln müssen, in denen wir ständig zu hören bekommen, es gibt kein Geld für medizinische Innovationen, in diesen Zeiten kann man es sich also leisten, ein solches Projekt in Erwägung zu ziehen?", fragt Steinhart.

Der Vizepräsident fordert, dass im Falle einer Umsetzung von ELGA diese auf dem Zustimmungsprinzip beharren müsse. Bevor die Daten gespeichert würden, müsse der Patient jedes Mal gefragt werden, ob er damit einverstanden sei. Eine verpflichtende Gesundheitsakte sei ein "absolutes Feindbild", denn damit würde man lediglich eine Zweiklassenmedizin herausfordern. "Diejenigen, die es sich leisten können, kaufen sich aus dem System heraus, die anderen müssen wohl oder übel irgendwie damit zurechtkommen", befürchtet Steinhart.

Generell lasse ELGA noch viel zu viele Fragen offen, deren dringender Klärung es bedürfe. "Ich möchte endlich konkrete Pläne hören und nicht mehr mit eventuellen Modellen abgespeist werden", so der Vizepräsident abschließend.(kp)

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