OTS0029 5 WI 0430 NGB0001 AI Do, 22.Mär 2007
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Hundstorfer: Die EU muss endlich auch zur Sozialunion werden

Mit den "Römischen Verträgen" wurde die Weltgeschichte verändert

Wien (ÖGB) - "Um zur echten Erfolgsgeschichte zu werden muss die
EU noch sozialer werden. Sie muss zu einer echten Sozialunion werden", stellte ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz vor der Festveranstaltung zu "50 Jahre Römische Verträge" in der Nationalbank in Wien, fest. Hundstorfer forderte, dass "der Hebel der Politik dort anzusetzen ist, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. Das sind vor allem die Arbeitslosigkeit, die Einkommen, die Pensionen und der Bereich Gesundheit."++++

"Die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Völker" war eines der Ziele bei der Gründung der EU. Bei der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" waren es sechs Staaten. Heute, 50 Jahre danach, sind es 27 Staaten. Hundstorfer: "Es ist unbestritten, die EU hat Weltgeschichte gemacht. Sie hat den Kontinent verändert und den Frieden gesichert." Diese Entwicklung habe auch zu einer Veränderung der Gewerkschaften und letztendlich zur Gründung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geführt.

Die Ablehnung der geplanten EU-Verfassung durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden bezeichnete der ÖGB-Präsident als herben Rückschlag für das europäische Einigungsprojekt. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Dies könne vor allem dadurch geschehen, dass die EU in Kombination mit den einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten sich wieder für die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse einsetzt. Hundstorfer: "Für eine abgespeckte Version ohne Grundrechtskatalog wie mancherorts diskutiert, steht der ÖGB aber sicherlich nicht zur Verfügung."

Hundstorfer: "Nach 50 Jahren ist es höchste Zeit für eine wirklich soziale EU, für einen Binnenmarkt, der für die Menschen da ist, und für eine bessere Wirtschaftspolitik. Die EU darf nicht zur Werkshalle verkümmern, sondern muss Lebensraum für die Menschen sein." Der ÖGB-Präsident forderte eine Kehrtwendung der bisherigen Politik. Hundstorfer: "Anstatt der einseitigen Ausrichtung auf Flexibilität muss auf die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen umgestellt werden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der die demokratische und bedürfnisorientierte Festlegung öffentlicher Dienste unter gemeinsamen Grundsätzen wie die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs, Universalität, Kontinuität, Qualität und Leistbarkeit, festlegt."

Eine bessere Wirtschaftspolitik könne gemacht werden, indem die Handlungsmöglichkeiten im europäischen und nationalstaatlichen Rahmen genützt und ausgeschöpft werden. Hundstorfer: "Damit können wir ein besseres Wirtschaftswachstum und ein höheres Beschäftigungsniveau erreichen." Der ÖGB-Präsident bekannte sich weiters zu einer starken Sozialpartnerschaft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Hundstorfer: "Wir sind damit in der Vergangenheit gut gefahren und sollten gemeinsam dazu beitragen, dass das Europäische Sozialmodell weiterentwickelt und gestärkt wird."(ff)

ÖGB, 22. März 2007 Nr. 205

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