OTS0028 5 CI 0308 VGW0001 WI Do, 22.Mär 2007
Verkehr / EU / Politik / Dienstleistungen / Recht

EU-Kommission besinnt sich auf Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Grundsätzliches, das nicht nur den öffentlichen Verkehr betrifft

Wien (OTS) - Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. März 2007, die unter "Kommission genehmigt öffentliche Finanzierung des Busverkehrs auf Malta" (IP/07/366) läuft, müsste in Österreich sehr sorgfältig gelesen werden und sollte nicht nur einen Nachdenkprozess auslösen, sondern auch zu entsprechenden Maßnahmen führen. Denn es stellt sich die Grundsatzfrage: Hat ein Busbetrieb auf der Mittelmeerinsel etwa andere Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, als hierzulande? Nicht die Eigentümerstruktur steht hier zur Diskussion, vielmehr die Erfüllung von Leistungen, die Allen zu sozial verträglichen Preisen und regelmäßig zur Verfügung stehen (müssen) - ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) doch einer der Eckpfeiler einer nachhaltigen Daseinsvorsorge.

Den Verfechtern einer unbedingten Privatisierung, und damit - wie sie vermeinen - von Transparenz und Kostenwahrheit, dürfte diese Brüsseler Entscheidung wohl eher nicht gefallen. Wann immer finanzielle Stützungsmaßnahmen für gemeinwirtschaftliche Leistungen erfolgen, wird gebetsmühlenartig eingewendet, dies verzerre den Wettbewerb. Dass ein Anspruch der Menschen auf gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen besteht, wird nur allzu gerne negiert. Hier sollte man wieder das EuGH Urteil "Altmark Trans" vom 24. Juli 2003 zur Hand nehmen. Für den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) unterstreicht Geschäftsführer Gerhard Greiner: "Das gilt übrigens nicht nur für den ÖPNV, auch für andere Bereiche der öffentlichen Ver- und Entsorgung, wie etwa die Energieversorgung, sollte wieder die Meßlatte der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gelegt werden". Ein typisches Beispiel ist hier das von Brüssel angestrebte Ownership Unbundling, dessen Realisierung nicht gerade konsumentenfreundliche Entwicklungen mit sich brächte, weil es die bewährten Strukturen der Kommunalen und der Stadtwerke zerschlagen würde. Erst jüngst kam auf einer Tagung im Wiener Rathaus (VKÖ-Forum) die einhellige Ablehnung dieser Bestrebungen ganz deutlich zum Ausdruck.

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