OTS0330 5 II 0212 KTI0001 Mi, 14.Mär 2007
Pressestimmen / Politik

Neue "Kärntner Tageszeitung" - Kommentar von Michaela Geistler-Quendler: Vermögen zählt, nicht die Arbeit

Klagenfurt (OTS) - Ein kleiner Schritt nach vorn, ein tiefer in
die Knie. So sieht die Performance der SPÖ in der Regierung aus. Soziale Kernpositionierungen opfert der Kanzler einem ominösen Koalitionsfrieden, der kaum ein Waffenstillstand ist. Bei der Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer geht es nicht nur um den Entgang von 250 Millionen Euro für den Staat, die in einen freien Universitätszugang fließen könnten. Nein, hier bricht ein Damm.

Die ÖVP begründet ihr "Njet" mit der Entlastung der Häuslbauer und Minifirmen, die in der Familie weitergegeben werden. Dahinter verbirgt sich eine ganz andere verteilungspolitische Zukunfts-Losung:
Wer über Vermögen verfügt, wird künftig belohnt - einerlei, woher er es hat, ob das Grund und Boden, Wertanlagen, Spekulationsgeld oder in Stiftungen geparkte, unsichtbare Einnahmequellen sein werden. Eigentum rangiert vor Arbeit.

Auch wenn die Regierung vage suggeriert, nach dem Aus für zwei Steuern im Rahmen einer vorgezogenen Steuerreform kompensieren zu wollen, beerdigt sie die Idee einer sozial wirksamen Vermögenssteuer. Lobbyisten des Kapitals dürfen an der sensiblen Balance des Steuersystems herumexperimentieren mit roter Assistenz. Prinzipielle Ausreden fehlen: Ein Verfassungsgerichtshofbescheid erfordert vorerst nur die Reparatur der Erbschaftssteuer bis Mitte 2008.

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Mag. Michaela Geistler-Quendler
Tel.: 0463/5866-514
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