OTS0227 5 II 0139 BZK0001 Mo, 05.Mär 2007
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BZÖ-Petzner: Rot-schwarzer Richterstaat hat Treibjagd auf Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eröffnet!

Versuch Haider zu beseitigen, wird kläglich scheitern!

Klagenfurt (OTS) - "Von langer Hand geplant und von oberster
Stelle forciert hat heute der rot-schwarze Richterstaat die Treibjagd auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eröffnet. Der Versuch des rot-schwarzen Richterstaates einen demokratisch gewählten Landeshauptmann zu beseitigen, wird aber kläglich scheitern." Das sagte heute der geschäftsführende Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen-BZÖ, Stefan Petzner.

"Vielmehr werden die Vorerhebungen gegen den Kärntner Landeshauptmann und die Einvernahmen durch die Untersuchungsrichter nur zu einem Ergebnis führen können, dass der Kärntner Landeshauptmann und sein Stellvertreter zu keinem Zeitpunkt geltendes Recht verletzt haben. Jedes andere Ergebnis würde einer Ausschaltung der Demokratie, einer Aushebelung des Rechtsstaates und damit einem Sieg des rot-schwarzen Systems gleichkommen", so Petzner.

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