OTS0307 5 II 0664 PPR0001 Do, 01.Mär 2007
Pressestimmen / Vorausmeldung / Innenpolitik

"Presse"-Kommentar: Breite Mehrheit, schmale Ambitionen (von Franz Schellhorn)

Wien (OTS) - Wenn die Regierung mehr neue Lehrer einstellt, als
sie Beamte einspart, nennt sie das "Verwaltungsreform". Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat es also geschafft: Die Budgets für die Jahre 2007 und 2008 sind geschnürt, und das noch dazu in Rekordzeit. Das ist schön. Umso mehr, als sich die Neuverschuldung der Republik ja angeblich in Grenzen halten soll. Wir wollen das erste Budget der neuen Regierung auch nicht gleich schlecht reden. Bevor die großkoalitionäre Propaganda-Maschinerie allerdings so richtig anläuft, nutzen wir noch rasch die Gelegenheit, einigen gängigen Missverständnissen vorzubeugen.
Missverständnis Nummer eins: "Die rot-schwarze Regierung zückt den Sparstift." Wenn die große Koalition heuer 620 Millionen Euro weniger ausgeben will, wird es die Steuerzahler freuen. Wenn die Regierung dies als eine Art Herkules-Akt zu verkaufen versucht, sei sie daran erinnert, dass der Bund seine Ausgaben gerade einmal um ein Prozent reduziert.
Besser als nichts, keine Frage. Allerdings wird Rot-Schwarz in den kommenden beiden Jahren rund 5500 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das wären dann in etwa 7,5 Millionen Euro täglich. Rot-Schwarz spart also, nett formuliert, bestenfalls bei der Neuverschuldung.
Missverständnis Nummer zwei: "Die Bundesregierung führt eine groß angelegte Verwaltungsreform durch." Wenn Finanzminister Molterer verkündet, über 800 Beamtenposten einzusparen, ist das in erster Linie einmal eine tolle Sache. Schließlich weiß das ganze Land, dass der öffentliche Dienst nicht gerade in Arbeit untergeht.
Aber haben wir da nicht etwas vergessen? Ach ja, 1500 Lehrer werden bald zusätzlich eingestellt. Weil in den Klassen nur noch höchstens 25 Schüler sitzen sollen. Eine gute Investition, die der Bildung der jungen Bürger nicht abträglich sein wird. Wenn aber 1500 Pädagogen neu auf der "Payroll" des Staates aufscheinen werden und heuer "nur" knapp 400 pensionierte Beamte nicht nachbesetzt werden, wie will der Bund dann 800 Stellen einsparen?
Wir haben es hier weniger mit einem mathematischen Phänomen zu tun als mit einem politischen Verkaufsgag. Des Rätsels Lösung: Die von den Ländern bezahlten zusätzlichen Lehrer werden nicht eingerechnet. Zudem werden hunderte nicht besetzte Planstellen gestrichen. Alles klar? Ohnehin nicht anfallende Ausgaben für ohnehin nicht benötigte Beamte werden auch künftig nicht anfallen - und deshalb als Einsparungen geführt. So sieht eben hierzulande eine "groß angelegte Verwaltungsreform" letzten Endes aus.
Missverständnis Nummer drei: "Eine Verwaltungsreform ist nur von einer großen Koalition mit einer breiten Mehrheit im Parlament zu machen." Richtig ist vielmehr: Gerade eine breite Mehrheit im Parlament ist das dickste Bollwerk gegen jedweden Versuch, die überzogenen Verwaltungsstrukturen zu "redimensionieren".
In keiner anderen Regierungsform haben nämlich die in Rot und Schwarz aufgeteilten Länder einen direkteren Draht zu den Entscheidungsträgern im Bund, um gegen Beschränkungen ihres Einflussbereichs - wie den Abbau von Untergebenen - zu intervenieren. Und in keiner anderen Regierungsform haben die in Schwarz und Rot aufgeteilten Personalvertreter im Öffentlichen Dienst einen kürzeren Weg zu jenen Politikern, die an den Schaltstellen der Republik sitzen, um gegen den möglichen Personalabbau lautstark aufzutreten. Im Falle einer großen Koalition werden also öffentliche Institutionen von den Nationalräten (die wiederum mehrheitlich Beamte sind) vor Veränderungen beschützt. In jeder anderen Regierungskonstellation schützt sie die nicht vorhandene "breite Mehrheit", ohne die sich keine Partei einen Umbau der Bürokratie anzugehen getraut. Die Steuerzahler werden auf die "biologische Verwaltungsreform", also die schrittweise Pensionierung der Beamten, warten müssen.
Missverständnis Nummer vier: "Die Entlastung der Bürger schreitet munter voran." Schön wär's, es stimmt nur nicht. Weil nämlich tausende Österreicher jährlich in eine höhere Steuerklasse rutschen. Nicht, weil sie in den Genuss fürstlicher Gehaltserhöhungen kämen. Es reicht, dass deren Löhne und Gehälter im Ausmaß der Teuerungsrate (Inflation) steigen. Ein Umstand, der den Fiskus vergleichsweise kalt lässt. Allerdings ist nicht deshalb von "kalter Progression" die Rede.
An all das haben wir uns längst gewöhnt. Ein Fortschritt wäre es freilich, den Bürgern zur Abwechslung ganz offen das zu sagen, was sie ohnehin längst wissen: "Nein, wir bringen wieder einmal keine Verwaltungsreform zustande. Und nein, wir haben nicht vor, den Mittelstand zu entlasten, weil wir ihn nämlich zur Finanzierung des Sozialstaates brauchen."

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