OTS0296 5 AI 0648 NPA0004 Do, 01.Mär 2007
Parlament / Besuch / EU / Frattini

Franco Frattini zu Besuch im Parlament EU-Kommissar informiert über Schengen und Migrationspolitik

Wien (PK) - Anlässlich seines ersten Besuchs im österreichischen Parlament wurde EU-Kommissar Franco Frattini heute vom Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger empfangen. In einem ausführlichen Gespräch mit Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates informierte Frattini seine Gastgeber über Gegenstände seines Ressortbereiches, wobei die "heißen Eisen" Schengenraum und Migration im Mittelpunkt standen.

Was die Erweiterung des Schengenraums betrifft, bekräftigte Frattini die Ziele der EU, die Kontrollen an den internen Landes- und Seegrenzen innerhalb der Union bis Dezember 2007 aufzuheben. Noch vor der Sommerpause werde die EU einen Bericht vorlegen, der die Implementierung der Sicherheitsstandards in den einzelnen neuen Mitgliedstaaten evaluiert. Der EU-Kommissar zeigte dabei Verständnis für diesbezügliche Sorgen in Österreich und betonte, die EU führe Inspektionen der Sicherheitseinrichtungen unter Einbeziehung von Experten aus den Mitgliedstaten, also auch aus Österreich, durch. Der Rat werde im Lichte des Berichtes dann entscheiden, welches der neuen Länder bereit ist und welches nicht. Wünschenswert wäre nach den Worten Frattinis eine gleichzeitige Aufnahme sämtlicher neuer Staaten in den Schengenraum.

Seitens der österreichischen Mandatare wurden Bedenken gegen eine überhastete Erweiterung des Schengenraums vorgebracht. So meinten etwa die Abgeordneten Herbert Scheibner (B) und Reinhard Eugen Bösch (F), eine Erweiterung sollte unabhängig von diplomatischen Fragen und Zeitplänen erst dann erfolgen, wenn sämtliche Staaten die Sicherheitsstandards zu 100 % erfüllt haben. Diesen Standpunkt vertraten auch die Abgeordneten Rudolf Parnigoni (S) und Günther Kößl (V), die dafür eintraten, bei der Bewertung der Ergebnisse der Prüfung der einzelnen Staaten auch die Erfordernisse im Auge zu behalten, die Österreich als Grundlage für seine Sicherheit betrachtet.

In Sachen Migration nannte Frattini als vorrangige Ziele der Union den Schutz der Außengrenzen und den Kampf gegen Schlepperei sowie die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten. Europa stelle Forderungen, biete aber gleichzeitig auch etwas an, sagte er. Dem Drängen auf konsequentes Vorgehen gegen Korruption und Menschenhandel stehe in diesem Sinn das Angebot von legalen Jobmöglichkeiten in Europa und Visaerleichterungen gegenüber. Frattini sprach sich dabei aber gegen zentrale Lösungen aus Brüssel, etwa Quotenregelungen für Einwanderer, aus und meinte vielmehr, jedes Land sollte selbst entscheiden, ob und wie viele ausländische Arbeitskräfte es braucht. Bereits in den Herkunftsländern wolle die Union aber, wie Frattini betonte, potenzielle Migranten entsprechend über legale Beschäftigungsmöglichkeiten informieren und auch ausbilden.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (S) forderte stärkere Anstrengungen der EU in der Entwicklungszusammenarbeit und gab zu bedenken, wenn es nicht gelinge, die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen, dann würden auch die "hehren EU-Programme" nichts nützen.

Das Problem der sogenannten "sans papiers" brachte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zur Sprache, die für Aktionen eintrat, die diesen Menschen helfen, ihre Dokumente zu regularisieren. Nichts hielt hingegen Abgeordneter Herbert Scheibner (B) von Maßnahmen zur Legalisierung illegaler Einwanderer. Dies sei bloß eine Einladung, illegal nach Europa zu kommen, kritisierte er.

Neue Strategien in der Entwicklungspolitik forderte wiederum Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F). Es gehe darum, die politischen Verhältnisse vor allem in Afrika zu ändern, da gerade diese der Grund für die wirtschaftliche und soziale Misere seien, meinte er.

Franco Frattini bekräftigte das Ziel der Union, neben dem Angebot von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten auch Entwicklungsprojekte in Afrika zu unterstützen, wobei für ihn etwa die Förderung von Mikrokrediten in Zusammenarbeit mit der Weltbank vorstellbar war. Die Skepsis gegenüber massiven Legalisierungen illegaler Einwanderer teilte der EU-Kommissar mit seinen österreichischen Gesprächspartnern. Dies könne jedenfalls keine Antwort auf das Problem der "sans papiers" sein, meinte er. Die EU verfolge hinsichtlich Legalisierungen nun eine neue Methode, wonach vor einer solchen Maßnahme sowohl die EU-Kommission und die Präsidentschaft informiert werden müsse, teilte er mit.

An dem Gespräch, das Spindelegger als Zeichen einer guten Zusammenarbeit zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten bezeichnete, nahmen weiters die Abgeordneten Marianne Hagenhofer (S), Gisela Wurm (S), Terezija Stoisits (G) sowie die Bundesräte Gottfried Kneifel (V), Franz Eduard Kühnel (V) und Stefan Schennach (G) teil. (Schluss)

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