OTS0280 5 II 0224 NNV0003 Do, 01.Mär 2007
Politik / VPNÖ / Niederösterreich

Schneeberger zu VP-Klubobleute-Konferenz: Bund soll so bald wie möglich Voraussetzungen für Wählen mit 16 und Briefwahl schaffen

"Demokratiepaket vorziehen"

St. Pölten (NÖI) - "Das im Regierungsprogramm im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform vorgesehene Demokratiepaket sollte so bald wie möglich umgesetzt werden. Das war heute eine gemeinsame Forderung der VP-Klubobleute", sagt der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, zur heutigen Konferenz der VP-Klubobleute mit Klubobmann Wolfgang Schüssel in Salzburg.

"Wählen mit 16 und die Briefwahl sollten im Paket so bald wie möglich beschlossen werden. Um das zu erreichen, soll der Bund das Demokratiepaket noch vor der Staats- und Verwaltungsreform in Angriff nehmen um so die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Länder in ihrem Bereich die Briefwahl und Wählen mit 16 umsetzen können", so Schneeberger. "Die Briefwahl muss möglichst einfach und unbürokratisch erfolgen können", stimmten die VP-Klubobleute überein.

"Wir in Niederösterreich haben mit einem Dringlichkeitsantrag in der Jänner-Sitzung des Landtages den Bund aufgefordert, bis spätestens 30. Juni die Voraussetzungen zu schaffen, damit Wählen mit 16 und die Briefwahl bei der NÖ Landtagswahl im Jahr 2008 angewendet werden können. Sofort nach den Maßnahmen im Bund werden wir die Änderungen in Niederösterreich umsetzen. Denn die NÖ Landtagswahl ist voraussichtlich die erste große Wahl nach der Regierungsbildung, und sie soll bereits nach den neuen Regelungen erfolgen", betont Schneeberger.

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