OTS0129 5 II 0235 GRN0001 Do, 01.Mär 2007
Grüne / Vösendorf / Bauordnung / SPÖ / NÖ

Grüne NÖ: SPÖ kann sich nicht aus Verantwortung für Wolkenkratzer stehlen

Fasan: "Selbstdemontage der stellvertretenden Landeshauptfrau"

St. Pölten (Grüne) - "LHStv. Onodi kann sich in der Frage einer Verordnungsprüfung im Fall des Wolkenkratzers in Vösendorf nicht völlig aus der Verantwortung stehlen", bemerkt der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan anlässlich der gestern eingelangten Anfragebeantwortung durch LHStv. Onodi. Die Grünen haben an LHStv. Onodi eine Anfrage zu einer möglichen Verordnungsprüfung des Bebauungsplanes in Vösendorf befragt. Dieser Bebauungsplan war bekanntlich im Ressort von LHStv. Gabmann unbeanstandet geblieben, soll aber jetzt geprüft werden. LHStv. Onodi verweist nun auf die Zuständigkeit von LHStv. Gabmann.

"Ganz so ist es nicht. Denn die Aufhebung einer Gemeindeverordnung ist in der Gemeindeordnung geregelt. Damit gehört dies in den Aufgabenbereich der Gemeindeangelegenheiten, für die LHStv. Onodi die Verantwortung trägt. Würde man argumentieren, dass die Gemeindeaufsicht immer der Sachmaterie (also in diesem Fall der Raum-und Bauordnung) folgte, hätte die - laut Geschäftsordnung der Landesregierung so genannte - `Landeshauptmannstellvertreterin für Gemeinden´ praktisch keine Kompetenzen in der Gemeindeaufsicht", erklärt Fasan.

"Schade, dass sich die SPÖ-Regierungsmitglieder selbst ihre Kompetenzen beschneiden. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich die Sinnlosigkeit des bestehenden Proporz-Systems in der Landesregierung. Jetzt lassen sich schon die SPÖ-Regierungsmitglieder ihre Kompetenzen vom Landeshauptmann entziehen, wie das bei LR Schabl beim Rettungswesen der Fall war, oder geben sie sogar schon freiwillig selbst ab", so Fasan abschließend.

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