OTS0117 5 AI 0503 MAA0001 Do, 01.Mär 2007
Außenpolitik / Plassnik / Parlament / Streumunition / Iran / Kasachstan

Plassnik:"Konsequente Arbeit für Österreich - in Europa und in der Welt"

Außenministerin anlässlich des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats

Wien (OTS) - Wien, 01. März 2007 - "Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtweiterverbreitung zählen zu den zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Wir wollen auch hier die österreichische Handschrift besser sichtbar machen", erklärte Plassnik anlässlich der gestrigen Tagung des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat.

Der andauernde Atomkonflikt mit dem Iran sei dabei ein warnendes Beispiel. Wie werden wir in Zukunft wissen, ob ein Atomprogramm ziviler oder militärischer Natur ist? Es handle sich dabei um ein am Horizont auftauchendes globales Problem, das innovative Antworten erfordere. Europa habe mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bereits 1952 einen bahnbrechenden Mechanismus erfunden. Damals wurden die militärisch zentralen Rohstoffe Kohle und Stahl einer gemeinsamen, transparenten und von den Mitgliedstaaten unabhängigen Kontrolle unterstellt.

"Diese Idee sollten wir aufgreifen und für die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts weiterentwickeln. Nuklearwaffen gehören zu den gefährlichsten Bedrohungen unserer Zeit. Es ist offenbar im Einzelfall schwierig, bei der Entwicklung ziviler Nutzung eine eindeutige Trennlinie zur militärischen Kapazität zu ziehen. Auch für die Atomwirtschaft sollte daher eine durchgehende multilaterale Kontrolle eingerichtet werden, etwa durch eine internationale Bank für Kernmaterial und internationale Anreicherungsanlagen. Dadurch könnten die unerlässliche internationale Transparenz und das Vertrauen sichergestellt werden", betonte Plassnik, die fortfuhr: "Es geht natürlich keinesfalls darum, Nuklearenergie zu fördern - die ablehnende Haltung Österreichs dazu ist hinreichend klar. Es geht darum, sie bestmöglich zu kontrollieren. Wir müssen verhindern, dass Nukleartechnik für militärische Zwecke missbraucht wird."

Die Außenministerin ging in diesem Zusammenhang auch auf die Vorreiterrolle Österreichs in speziellen Abrüstungsfragen ein: "Mit dem Beschluss der Bundesregierung, auf Streumunition zukünftig zu verzichten, hat Österreich ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir haben uns bei der internationalen Konferenz in Oslo an die Spitze einer internationalen Bewegung gestellt, die bis 2008 einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Streumunition anstrebt. Dazu werden wir auch im November 2007 zu einer internationalen Konferenz nach Wien einladen," sagte Plassnik. Die Außenministerin erinnerte weiters an den erfolgreichen Einsatz Österreichs für die Ausarbeitung der Ottawa-Konvention zum Verbot der Anti-Personenminen. "Es ist daher nur konsequent, dass wir auch bei Streumunition, einer mörderischen Waffe, die Jahr für Jahr weltweit viele Opfer fordert, unser humanitäres Engagement zielstrebig fortsetzen. Denn 98% der Opfer sind Zivilisten", so Plassnik.

Plassnik ging vor dem Außenpolitischen Ausschuss auch auf die Frage der Energiesicherheit ein, die zentrales Thema der Frühjahrstagung des Europäischen Rates sein wird. Die Außenministerin unterstützte das Bemühen des deutschen EU-Vorsitzes, die energiepolitische Dimension als integralen Bestandteil der EU-Außenpolitik fest zu verankern. "Die Union muss sich insbesondere verstärkt mit dem Verhältnis zu Zentralasien auseinanderzusetzen -einer Region mit enormem politischen und wirtschaftlichen Potential. Das gilt vor allem für das Schlüsselland Zentralasiens, das rohstoffreiche Kasachstan. Auch Österreich wird dem Rechnung tragen. Wir planen deshalb die Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Kasachstan, der ersten Vertretung unseres Lands in dieser Region", informierte Plassnik.

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