OTS0228 5 II 0161 SPK0011 CI Di, 27.Feb 2007
SPÖ / Maier / Konsumentenschutz / Internet / Kriminalität

Maier: Großer Erfolg im neugegründeten Konsumentenschutzausschuss - Fünf-Parteienantrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität beschlossen

Wien (SK) - Als einen "sehr großen Erfolg" wertet der Ausschussvorsitzende des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses, Johann Maier, den heutigen einstimmigen Beschluss des Fünf-Parteien-Antrags zur Bekämpfung der Internetkriminalität. "Mit diesem Beschluss stellt der heute erstmals zusammengetretenene Konsumentenschutzausschuss unter Beweis, wie dringend notwendig die Bildung eines derartigen Ausschusses war und dass nun die großen Anliegen der Konsumenten noch wesentlich besser vertreten werden können", so Maier. ****

Die beiden Konsumentenschutzsprecher von SPÖ und ÖVP, Maier und Rädler haben nun angeregt gemeinsam mit dem Justiz- und dem Innenausschuss eine gemeinsame Enquete zum Themenkreis Internetkriminalität zu veranstalten. An dieser Enquete soll neben Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger, Justizministerin Maria Berger und Innenminister Platter teilnehmen. "Die Diskussion im heutigen Ausschuss verlief äußerst konstruktiv. Die Abgeordneten haben einvernehmlich vereinbart, dass die Anträge der Opposition konstruktiv weiterbearbeitet werden, wie das VerbraucherInnenschutzgesetz", berichtete Maier abschließend. (Schluss) gd/mp

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