OTS0261 5 II 0242 NSK0003 Di, 13.Feb 2007
SPÖ / Berger / Justiz / BAWAG / Elsner

Berger: Überstellung Elsners dank österreichisch-französischer Kontakte auf Ministerebene gelungen

Wien (SK) - Ausschlaggebend für die Überstellung Elsners nach Österreich sei gewesen, dass gegenüber dem französischen Justizminister die Bedeutung dieses Falls klar gemacht werden konnte "und dass es sich nicht um einen x-beliebigen Fall für Österreich handelt", betonte Justizministerin Maria Berger am Dienstag Abend in einer Pressekonferenz. Parallel zu einem neuerlichen Rechtshilfeansuchen wurden von Seiten der Justizministerin politische Kontakte aufgenommen, in deren Folge der französische Justizminister versicherte, er werde sich der Causa im Rahmen seiner Möglichkeiten annehmen. Heute Vormittag kann es zur bereits bei der Erstbegutachtung empfohlenen neuerlichen Begutachtung durch zwei Sachverständige, die ergab, dass Elsner transportfähig ist. ****

"Diese Lösung wurde möglich aufgrund der exzellenten Kooperation zwischen den österreichischen Behörden und den französischen", betonte Berger. Die Justizministerin verwies darauf, dass sie als europäische Parlamentarierin an der Schaffung des Europäischen Haftbefehls mitgewirkt hat, der in der Causa tragend wurde.

Staatsanwalt Krakow erläuterte, dass der Europäische Haftbefehl am 13. September 2006 erwirkt wurde. "Das Tempo der Umsetzung hat uns selbst erstaunt", so Krakow. Aufgrund der Bemühungen Elsners, sich dem Verfahren zu entziehen, ist eine Vollziehung allerdings erst nach mehreren Monaten gelungen. Nun wird ein Untersuchungsrichter entscheiden, ob Untersuchungshaft verhängt wird. Den diesbezüglichen Antrag der Staatsanwalt hält Krakow "nach wie vor für berechtigt". Die Untersuchungshaft werde voraussichtlich heute oder morgen verhängt. (Schluss) up

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