OTS0240 5 II 0465 PKU0001 Di, 13.Feb 2007
Pressestimmen / Politik

"KURIER"-Kommentar: Anneliese Rohrer über die Sinnlosigkeit von immer wiederkehrenden Ankündigungen in der Politik

Die Endlosschleife der immer gleichen Ankündigungen wird zur Qual.

Wien (OTS) - Gegen die ständige Wiederkehr gewisser Ereignisse wie des heutigen Valentinstag oder des Hypes um den morgigen Opernball kann man sich nicht wehren. Da nützt kein Flehen um Erbarmen und um mehr gesunden Menschenverstand.
In der österreichischen Politik nützt es zwar oft auch nicht, aber Wähler und Medien könnten beides - Erbarmen und Verstand -einfordern. Der Zeitpunkt ist gekommen. Politische Aussagen und Ankündigungen, die wie in einer Endlosschleife immer wieder kehren, sind unerträglich. Kaum hatte die ÖVP am 1. Oktober 2006 Platz 1 verloren, kündigten ihre Spitzenvertreter bereits reihenweise dessen Wiedereroberung in vier Jahren an. Dabei sollten gerade sie wissen, wie rasch sich in der Politik alles ändern kann. Dennoch glauben sie, mit ihrem Mantra "Das nächste Mal wieder Platz 1" den Wählern so kurz nach einer Niederlage auf die Nerven gehen zu dürfen. Eine solche Selbstbeschwörungsformel beleidigt die Intelligenz. Es würde genügen, mit guter Sacharbeit das Ziel anzustreben und kurz vor dem "nächsten Mal" anzukündigen.
Oder: Das Gerede vom "Haussegen, der in der Koalition schief hängt". Noch ist von den Sachentscheidungen der rot-schwarzen Regierung her gar kein Haussegen erkennbar und schon soll er schief hängen? Wer wird es auf Jahre hinaus ertragen können, immer wieder davon zu hören; oder von dem ach so schlechten Klima oder von den ständigen Krachs, die auch nie irgendwelche (für die Wähler relevanten) Konsequenzen haben werden? Es würde völlig genügen, Differenzen zu besprechen und Dinge zu erledigen.
Oder: Der ständige Versuch der SPÖ, die verbesserte Arbeitsmarktsituation als Trendwende und daher als Erfolg der Regierungsübernahme vor vier Wochen zu feiern. Wer soll das glauben? Es ist zu erwarten, dass die Wähler dies immer serviert bekommen -ganz so, als gäbe es keinen warmen Winter, keine bessere Konjunktur in Deutschland oder generell. Es würde völlig genügen, sich über die zufällige Gleichzeitigkeit mit der Machtübernahme zu freuen und im übrigen täglich Knochenarbeit zu leisten.
Der Ehrenplatz in der Endlosschleife aber gebührt sicherlich dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider: Im Jänner 1991 schon hatte er mit einem "Freistaat Kärnten" gedroht, dann nochmals 2003. Jetzt will er wieder mit dieser Idee ernst genommen werden. Nur Worte, nie Taten. Es sollte für Haider völlig genügen, dass die Kärntner ihn bei Wahlen - zuletzt als BZÖ 2006 - nicht im Stich lassen, obwohl sie ihm beim Villacher Fasching einen besorgniserregenden Befund ausstellen.
Wie dringend erforderlich die Umstellung von Wortschwall auf Sacharbeit wäre, zeigt jetzt das Beispiel der Einsparungen bei Beamten: Die Ministerin mit Frauenagenden, Doris Bures also, hätte mit einigem Hausverstand in den jüngsten Plänen zumindest die Gefahren für Frauen im öffentlichen Dienst erkennen können. Widrigenfalls wäre Frauenpolitik nichts anderes als eine weitere Worthülse in der Endlosschleife.

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