OTS0165 5 WI 0434 AMS0002 II Di, 13.Feb 2007
Arbeitsmarkt / Datenschutz / AMS / Soziales

KORREKTUR zu OTS0109 von heute: AMS-Stellungnahme zu "Wirbel um Krankendaten" im KURIER (13.2.2007)

Wien (OTS) - In der OTS0109 vom 13.02.2007 muss es im sechsten Absatz wie folgt richtig lauten:

Diese gesetzliche Bestimmung besteht seit Installierung des AMS mit 1.7.1994 (NICHT: 2004).

KORRIGIERTE NEUFASSUNG:

TITEL: AMS-Stellungnahme zu "Wirbel um Krankendaten" im KURIER (13.2.2007)

Wien (OTS) - Einleitend ist festzustellen, dass bei einem überwiegenden Anteil der vom Arbeitsmarktservice (AMS) zu betreuenden Kundinnen und Kunden die "Feststellung von medizinischen Daten" unerheblich ist und daher nicht stattfindet.Das AMS hält in den erforderlichen Fällen ausschließlich jene "medizinischen Daten" fest, die für die Vermittlung und in weiterer Folge für die Ausübung bestimmter Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von Relevanz sind.

Ein typisches Beispiel solcher vermittlungsrelevanter Daten sind Einschränkungen des Bewegungs- und Stützapparats. Denn das AMS ist gesetzlich verpflichtet bei der Vermittlung von Stellen darauf zu achten, dass diese den körperlichen Fähigkeiten des/der Arbeitslosen bestmöglich entspricht und die Gesundheit nicht gefährdet. So kann ein Lagerarbeiter bei festgestellten Bandscheibenschäden nicht oder nur mehr eingeschränkt in diesem Bereich vermittelt werden.

Die Quelle dieser Gesundheitsdaten sind ärztliche Zeugnisse bzw. ärztliche Gutachten, die im Zuge der Feststellung der Arbeitsfähigkeit extra erstellt werden bzw. ärztliche Gutachten, die vom Kunden/der Kundin vorgelegt werden.

Deshalb findet auch keine direkte Datenübermittlung zwischen Ärzten und dem AMS ohne Kenntnis des Kunden/der Kundin statt.

Wird Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beantragt und bestehen berechtigte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit - insbesondere wenn dies vom dem/der Arbeitslosen selbst behauptet wird - ist das AMS verpflichtet (§ 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz) die Arbeitsfähigkeit mittels ärztlicher Untersuchung festzustellen. Der/dem Arbeitsuchenden wird begründet, weshalb die Untersuchung notwendig ist und das Ergebnis dieser Untersuchung wird in jedem Fall dem Kunden/der Kundin zur Kenntnis gebracht.

Um die Wiedereingliederung arbeitsloser Personen in den Arbeitsprozess zu ermöglichen, ist das AMS weiters gem. § 25 Arbeitsmarktservicegesetz berechtigt, vermittlungsrelevante (auch medizinische) Daten zu verarbeiten. Diese gesetzliche Bestimmung besteht seit Installierung des AMS mit 1.7.1994.

Die vom AMS so ermittelten und verarbeiteten Daten dürfen an Einrichtungen, denen Aufgaben des AMS übertragen sind (z.B. Betreuungseinrichtungen, die im Auftrag des AMS arbeiten), soweit die Daten unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben sind, im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden (§25 (2) AMSG). Wird eine Person mit hohem Unterstützungsbedarf in Folge einer psychischen Erkrankung zwecks beruflicher Reintegration an eine beauftragte Betreuungseinrichtung zugewiesen, so werden auch die betreuungsrelevanten medizinischen Daten zur Verfügung gestellt.

Abschließend hält das AMS fest, dass an (potenzielle) Arbeitgeber keine medizinischen Daten weitergegeben werden. Die vom AMS praktizierte Vorgangsweise ist nicht nur gesetzlich gedeckt, sondern auch vernünftig und praktikabel.

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Dr. Beate Sprenger
AMS Österreich
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