OTS0107 5 II 0216 NSO0001 CI Di, 13.Feb 2007
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Buchinger fordert rasche Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta durch Österreich

Recht auf Wohnen ist soziales Grundrecht

Wien (BMSG) - Sozialminister Erwin Buchinger drängt auf eine
rasche Ratifizierung der 1996 vom Europarat beschlossenen Revidierten Sozialcharta durch Österreich. "Ich habe mich letzte Woche bei meinem Besuch in der Obdachloseneinrichtung "neunerHAUS" für ein Grundrecht auf Wohnen ausgesprochen. Es ist nicht einzusehen, dass ein derart wichtiges Dokument, wie die Revidierte Sozialcharta, die neben dem Grundrecht auf Wohnen auch andere zentrale wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sichert, bis zum heutigen Tag auf dem sozialpolitischen Abstellgleis steht. Die Revidierte Fassung ist zwar 1999 unter der damaligen Regierung Klima unterzeichnet worden, im Ratifizierungsprozess ist seither aber Stillstand", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger. ****

Die Europäische Sozialcharta ist ein wichtiges Instrument im Bestreben in den Mitgliedsländern des Europarats die sozialen Rechte zu stärken. Sie schützt neunzehn wichtige soziale und wirtschaftliche Grundrechte. "Durch das in der revidierten Fassung festgeschriebene Recht auf Wohnung, das Recht auf Schutz vor Armut und sozialem Ausschluss wird der Grundgedanke eines sozialen Europas forciert. Ich will in Europa eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Absicherung. Ich werde alles dazu tun, dass unser Land seinen sozialen Verpflichtungen auch auf internationaler Ebene nachkommt", erklärt Buchinger.

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