OTS0079 5 II 0315 FPK0004 Di, 13.Feb 2007
FPÖ / Strache / Asyl / Zuwanderung

Strache: Österreichische Asyl- und Zuwanderungspolitik ist gescheitert

FPÖ-Obmann fordert energischen Kurswechsel, sonst drohen Zustände wie in den Pariser Banlieues

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betrachtet die österreichische Asyl- und Zuwanderungspolitik als gescheitert. Das bestätige auch die verheerende Kritik des Rechnungshofs am österreichischen Asylwesen.

"Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 300.000 Menschen nach Österreich zugewandert", erinnerte Strache. "Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge nahezu explodiert. Dass das auf Dauer nicht gut gehen kann, war jedem Menschen, der die Realität nicht verweigert, klar. Der abgewählten schwarz-orangen Regierung und den grünen Multikulti-Fantasten war das aber völlig egal. Sie haben die sozialen Gefahren, die damit nach Österreich importiert wurden, völlig ignoriert und wie die Grünen sogar als kulturelle Bereicherung interpretiert."

Allmählich zeige sich aber, welche Zeche die österreichische Bevölkerung für die Offene-Grenzen-Politik der Regierung Schüssel zu zahlen habe. Hunderte Millionen Euro seien laut Rechnungshof im Asylbereich verschleudert worden, während man beispielsweise Österreichs Pensionisten mit einem Almosen abspeise, kritisierte Strache. Und wenn Innenminister Platter jetzt ankündige, dass man den Rechnungshofbericht sorgsam prüfen wolle, sei er daran erinnert, dass sämtliche Innenminister seit 2000 von der ÖVP gestellt worden seien. Es wäre also genügend Zeit gewesen, mit diesen Missständen aufzuräumen. Stattdessen habe man ein Asylgesetz verabschiedet, dass in Wahrheit ein Gesetz für versteckte Zuwanderung sei und den Asylmissbrauch in keiner Weise unterbinde.

Es müsse einen energischen Kurswechsel sowohl in der Zuwanderungs-als auch der Asylpolitik geben, unterstrich Strache die Dringlichkeit der Situation. "Arbeitslosengeld für kriminelle Asylwerber, physische Angriffe gegen österreichische Schüler, galoppierende Ausländerkriminalität, muslimische Parallelgesellschaften, jetzt die Enthüllungen des Rechnungshofs - das sind die ‚Segnungen’ der multikulturellen Gesellschaft, die uns allenthalben angepriesen wird als der Weisheit letzter Schluss." Wenn man nicht gegensteuere, werde man bald Zustände haben wie in den Pariser Banlieues oder im Berliner Stadtteil Neukölln. "Das zu verhindern sind wir unseren Kindern schuldig."

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