OTS0073 5 II 0199 SPK0001 Mi, 07.Feb 2007
SPÖ / Buchinger / Soziales / Pflege / Mindestlohn

Buchinger zu Bartenstein-Vorpreschen zur Pflege: Leistbarkeit nicht gegeben

Mindestlohn auch für Lehrlinge "diskutieren"

Wien (SK) - Den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bartenstein zur Pflege rund um die Uhr bezeichnete Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz als "kontraproduktiv". Buchinger betonte, dass die Koalitionspartner vereinbart hätten, ein leistbares und legales Modell auf die Beine zu stellen, und kritisierte, dass Bartenstein einen Vorschlag präsentiere, ohne zuvor den Sozialminister zu kontaktieren sowie mit den Sozialpartnern und Ländern zu verhandeln. Zumindest die Leistbarkeit scheint für Buchinger bei dem Vorschlag Bartensteins nicht gegeben. ****

Angesprochen auf den Vorstoß der ÖVP, einen Mindestlohn auch für Lehrlinge umzusetzen, meinte Buchinger, dass dies diskutiert werden müsse, von einem Vorpreschen halte er allerdings nichts, hier müsse vorsichtig vorgegangen werden.

Weiters betonte Buchinger, dass bis zum Sommer mit der 67. ASVG-Novelle Verbesserungen im Pflegebereich beschlossen werden sollen, die finanzielle Erleichterungen für pflegende Angehörige bringen. Konkret soll ab der Pflegestufe vier der Dienstnehmeranteil bei der Selbstversicherung zu 50 Prozent vom Bund übernommen werden, und ab der Pflegestufe fünf der Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil zur Gänze. (Schluss) up

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