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Pressestimmen / Politik / Vorausmeldung

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Leere Versprechen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.01.2007

Wien (OTS) - Eine Partei, die nicht an der Macht ist, darf versprechen, was sie will: Sie kann es ja gar nicht halten. Das Glück (oder Pech?) von Alfred Gusenbauer war nur, dass er die letzten Wahlen völlig unerwartet gewonnen hat.
"Keine Eurofighter, keine Studiengebühren": Das hat gut geklungen, und die Wahrscheinlichkeit, dass man ihn beim Wort nehmen könnte, schien gleich Null.
Jetzt ist Gusenbauer Kanzler und muss schauen, wie er mit seinen Versprechen fertig wird. Die Aufregung wird sich zwar bald legen, aber der Start ist verpatzt.
Völlig absurd ist die BZÖ-Forderung nach der Einklagbarkeit von Wahlversprechen. Oder will uns die mit freiem Auge kaum erkennbare Mini-Partei ernsthaft glauben machen, dass sie in keine Regierung gegangen wäre, die nicht wie gefordert 300.000 Ausländer abschiebt? Sinnvoller als Versprechen wären Konzepte - immer mit dem Zusatz:
Liebe Wähler, je stärker Ihr uns macht, desto mehr werden wir durchsetzen können.
Soviel Ehrlichkeit ist in der Politik unüblich. Ob sich im nächsten Wahlkampf zumindest jene Parteien an das Gusenbauer-Dilemma erinnern werden, die in die Regierung wollen, ist anzuzweifeln.

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