OTS0140 5 CI 0250 NVM0001 Di, 12.Dez 2006
Verkehr / EU / Straße / Transit / Umwelt / Gorbach

Verkehrsprotokoll Meilenstein für ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik

Gorbach: Unterzeichnung ist großer Erfolg für Österreich

Wien, 2006-12-12 (OTS) - "Mit der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls durch Kommissar Barrot ist es gelungen, mehr als 5 Jahre schwieriger Verhandlungen positiv abzuschließen. Dieser Akt ist nicht nur ein großer Erfolg für Österreich, sondern auch ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch nachhaltigen Verkehrspolitik in der hochsensiblen Alpenregion. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, in einem gesamteuropäischen Kontext zur verbesserten Effektivität und Effizienz bestehender Verkehrssysteme beizutragen", stellte BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach heute anlässlich der Unterzeichnungszeremonie in Brüssel fest.

Das im Verkehrsprotokoll enthaltene Verursacherprinzip ermögliche es, zur Sanierung von Schäden durch den Schwerverkehr die tatsächlichen Verursacher heranzuziehen und nicht die Steuerzahler, wie es davor noch der Fall gewesen sei, so Gorbach weiter. "Die österreichische Präsidentschaft hat somit im Nachhinein eines ihrer großen Ziele erreicht. Alle Vertragsparteien haben durch ihre Unterschrift bekräftigt, alternative Formen des Verkehrs speziell in den Alpen zu befürworten. Die heutige Unterzeichnung durch die Gemeinschaft stellt somit einen wichtigen Baustein für die Verwirklichung einer nachhaltigen Mobilität im europäischen Alpenraum im Sinne der revidierten EU-Nachhaltigkeitsstrategie dar", meinte der Verkehrsminister.

Die Alpenkonvention, deren Unterzeichnung laut Gorbach ein Höhepunkt der erfolgreichen Bemühungen Österreichs ist, den Schutz der Alpen europaweit möglichst breit zu thematisieren, fordert mehr Kostenwahrheit und unterstützt somit eine zentrale österreichische Position in der EU-weiten Transitfrage.

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