OTS0217 5 II 0168 DS90002 Mo, 27.Nov 2006
Politik / Mindestsicherung / SPÖ / Kärnten / Prettner

Prettner: "Herr Martinz, vielleicht riskieren Sie einmal einen Blick in den Gesetzesentwurf der Kärntner Mindestsicherung"

Kritik der ÖVP an der Mindestsicherung entbehrt jeder Grundlage

Klagenfurt (SP-KTN) - "Hätte sich Landesrat Martinz oder
wenigstens einer seiner Abgeordneten den vorliegenden Entwurf der Mindestsicherung einmal angeschaut, könnte er nicht behaupten, dass der Gesetzesentwurf mangelhaft sei", empörte sich heute SP-Familiensprecherin Abg. Beate Prettner. So stimmt es beispielsweise überhaupt nicht, dass Menschen, die nicht arbeiten wollen, mehr Geld bekommen, als andere, die einem Teilzeitjob nachgehen. "Tatsache ist, dass Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit als Vorraussetzungen für den Leistungsbezug genau geprüft werden. Wer arbeiten kann und einfach nur nicht will, dessen Leistungsbezug kann auch angemessen gekürzt werden!", weiß Prettner. Weiters fordert die ÖVP eine Anhebung des Sozialhilfe-Satzes auf 700 Euro und Abschläge für "Sandler und Arbeitsscheue". Zur Aufklärung: "Wer arbeitsunfähig ist, erhält 700 Euro, im Gegensatz zu arbeitsfähigen Menschen, die Euro 400 bekommen", schloss Prettner.

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