OTS0210 5 II 0399 DSW0002 Mi, 15.Nov 2006
SPÖ / Al-Rawi / BZÖ / Westenthaler / Gericht

Al-Rawi: Gericht weist Westenthaler in die Schranken

Einstweilige Verfügung gegen Westenthaler und BZÖ

Wien (SPW) - Als "wichtiges Signal gegen den fremden- und islamfeindlichen Populismus von BZÖ-Chef Westenthaler", bezeichnete der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, LAbg. Omar Al-Rawi am Mittwoch die Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien gegen Peter Westenthaler und das BZÖ zur Causa "Halbmond statt Gipfelkreuz". In der nun vorliegenden einstweiligen Verfügung wird sowohl Peter Westenthaler als auch dem BZÖ verboten, die Behauptung, Omar Al-Rawi würde fordern, Halbmonde statt Gipfelkreuze auf österreichischen Berggipfeln zu errichten sowie sinngleiche Tatsachenbehauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten. "Es ist traurig, dass es Parteien und Politiker gibt, die jene, die sich für ein friedliches Miteinander einsetzen, diffamieren und durch Unwahrheiten Hass und Ressentiments schüren. Die einstweilige Verfügung zeigt, dass man mit diesem menschenverachtenden Populismus nicht weit kommt. Ich bin froh, dass das Gericht Westenthaler und das BZÖ in ihre Schranken gewiesen hat", so Al-Rawi gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien. ****

Westenthaler hatte im Zuge des vergangenen Nationalratswahlkampfes einen angeblichen Briefwechsel Al-Rawis mit dem Alpenverein zitiert. Der Wiener SPÖ-Mandatar und Kandidat für die Nationalratswahl hatte daraufhin Peter Westenthaler und das BZÖ geklagt. Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen und unter anderem festgehalten:
"...unabhängig davon, ob man bei Gipfelkreuzen den religiösen oder den säkularen Charakter als überwiegend ansieht, ist die Behauptung, ein (in der Wirtschaft tätiger) Politiker fordere, die österreichischen Gipfelkreuze in den Alpen durch Halbmonde zu ersetzen, sehr wohl geeignet, den wirtschaftlichen Ruf des Betreffenden zu gefährden. Eine solche Forderung mutet schon vom gedanklichen Ansatz her als dermaßen befremdend an, dass sie den Betreffenden als wohl nicht (mehr) ernst zu nehmende, jedenfalls aber als extreme Persönlichkeit erscheinen lässt..Berücksichtigt man ferner die mit der Verwirklichung dieses Ansinnens verbundenen Kosten (welche wohl die Allgemeinheit zu tragen hätten), so liegt die langläufig anzutreffende Meinung, ein Derartiges verlangender Politiker sei 'verrückt', schon überhaupt nicht mehr fern ... Bescheinigtermaßen haben die Beklagten auf die Erklärung des Klägers, es liege eine Fälschung (des Briefes) vor, er fordere das ihm Zugeschriebene in keiner Weise, nicht unverzüglich reagiert." Für Al-Rawi ist diese einstweilige Verfügung ein wichtiges Zeichen gegen Verhetzung und Verleumdung: "Anstehende Probleme können nur mit ehrlicher, ernsthafter und verantwortungsbewusster Politik gelöst werden und nicht mit Diffamierungen und hetzerischem Populismus", so der Wiener SP-Landtagsabgeordnete abschließend. (Schluss) gd

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