OTS0134 5 II 0312 NGB0002 WI Fr, 13.Okt 2006
Innenpolitik / GPA / Sozialversicherung / AUVA

GPA forderte finanzielle Absicherung der AUVA

Neue Bundesregierung hat Trendumkehr einzuleiten

Wien (GPA/ÖGB) - Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) sieht angesichts der angespannten finanziellen Situation der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) dringenden Handlungsbedarf für eine neue Bundesregierung. Die in den vergangenen Jahren beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen hätten den finanziellen Spielraum der AUVA massiv beschnitten und ließen die Unfallversicherung unverschuldet ins Defizit schlittern. Würde dieser Trend nicht gestoppt werden, befürchtete die GPA einschneidende Verschlechterungen hinsichtlich des Leistungsangebotes der AUVA und somit eine Gefährdung des Versorgungsstandards für die Versicherten. ++++

Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung nach Unfällen bzw. krankheitsbedingten Verhinderungen, zu denen die AUVA seit 2002 verpflichtet ist, die Streichung von Unfallversicherungsbeiträgen für ArbeitnehmerInnen ab dem 60. Lebensjahr und die ebenfalls aufgehobene Beitragspflicht für Lehrlinge, tragen wesentlich zu einem abzusehenden jährlichen Bilanzverlust von mehr als 30 Millionen Euro bei. Die AUVA kosteten diese Erleichterungen, die von der letzten Bundesregierung für Arbeitgeber geschaffen wurden, alleine im Jahr 2005 rund 80 Millionen Euro, rechnet die GPA vor. Diese Verpflichtungen können mit dem eigentlichen Zweck und Auftrag der Unfallversicherung nicht in Einklang gebracht werden und hätten somit zu einem künstlich herbeigeführten Finanzdebakel der AUVA beigetragen. Die auch gestern von AUVA-Obmann Helmut Klomfar geforderte Kostenwahrheit bei der Abrechnung von Arbeitsunfällen in AUVA-fremden Krankenhäusern bzw. für die Behandlung von Nicht-Arbeitsunfällen in den Unfallkrankenhäusern der AUVA sieht die GPA ebenfalls als unbedingt notwendig an.

Die GPA erwartet sich von den künftigen Regierungsverantwortlichen ein klares Bekenntnis zu den vier Säulen der gesetzlichen Unfallversicherung, die von der AUVA durch Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Renten umgesetzt werden und in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Absicherung der finanziellen Grundlagen der AUVA.

ÖGB, 13. Oktober
2006 Nr. 681

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