OTS0137 5 II 0340 NRK0012 WI Fr, 06.Okt 2006
Politik / Wiener Landtag / Sozialhilfegesetz

Wiener Landtag (3)

Entwurf zur Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes

Wien (OTS) - Als erster Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes diskutiert. Das neue Gesetz sieht u.a., einer EU-Richtlinie folgend, vor, dass im Bezug auf die Sozialhilfe Staatsbürgern Personen gleichgestellt werden, die sich erlaubter Weise im Inland aufhalten und deren Einreise nicht zum Zweck des Sozialhilfebezuges erfolgt ist.

LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach sich dezidiert gegen eine Fremdbestimmung und ein "Brüsseler Diktat" aus, wie es die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes darstelle. Durch das neue Gesetz werde ungerecht verteilt. Sozialleistungen sollten in erster Linie für Staatsbürger da sein. Er sei aus Überzeugung gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes, weil dadurch die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander gehe. Strache sprach sich auch gegen die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer und Scheinfirmen in der Baubranche aus. Es drohe ein dramatischer Anstieg von Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeleistungen seien nicht mehr kontrollierbar. Die Wiener FPÖ lehne somit das neue Gesetz ab.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) bezeichnete die Rede von Heinz-Christian Strache als unakzeptabel und rassistisch. Außerdem habe er Aussagen ihrerseits verdreht wiedergegeben. Korun kritisierte, dass die Sozialhilfe in Wien nicht Existenz sichernd sei. Sie sprach sich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung aus. Durch das neue Gesetz werde aufgrund der Verweigerung eines schriftlichen Bescheides die Rechtssicherheit ausgehöhlt. Sie befürchte, dass mit dem neuen Gesetz die Armut in Wien weiter steigen werde.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sprach sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie im neuen Gesetz gegen einen ungehinderten sozialen Leistungsexport aus. Es sei Aufgabe der Politik, für eine gesunde Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Auch Aigner kritisierte, dass künftigen Antragstellern für Sozialleistungen kein Bescheid mehr zugestellt würde. Die Wiener Sozialhilfe gehöre grundsätzlich angehoben, und damit würde es keiner Grundsicherung bedürfen. Am Rande des eigentlich Diskussionsthemas nützte Dr. Aigner die Gelegenheit zu einer emotionell dargebrachten Kritik am Wahlausgang der Nationalratswahlen, der SPÖ generell und einer allfälligen Großen Koalition. (Forts) du/gse

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