OTS0118 5 II 0478 SPK0011 Do, 24.Aug 2006
SPÖ / Eder / Verkehr / Programm

Eder: In den letzten sechs Jahren Kontinuität in Verkehrspolitik verloren gegangen

Mit SPÖ-Verkehrsprogramm sind die größten Probleme rasch zu lösen

Wien (SK) - "In den vergangenen sechs Jahren der Regierung
Schüssel ist die Kontinuität in der Verkehrspolitik verloren gegangen. Gerade in Bereichen mit so langfristigen Zeiträumen wie der Verkehrsplanung ist aber Kontinuität von größter Bedeutung. Die Regierungszeit von ÖVP/FPÖ/BZÖ sind sechs verlorene Jahre für Österreich", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Donnerstag in einer Pressekonferenz. ****

Eder erinnerte daran, dass die FPÖ/BZÖ vier Minister "verbraucht" habe, dass von der Verkehrspolitik dieser Regierung lediglich die 160 km/h-Teststrecke Gorbachs übrig bleibe, dass "wahnsinnig" viele Posten mit Freunden und Parteigängern besetzt wurden, und dass ein Riesenschuldenberg bei der Asfinag angehäuft wurde. Im Jahr 2000 habe die Asfinag fünf Milliarden Euro Schulden gehabt, bis heuer sind es über zehn Milliarden Euro geworfen, sagte Eder.

Die ÖBB sei soweit umstrukturiert worden, dass nun selbst der ÖBB-Generaldirektor meint, dass man die Zahl der Gesellschaften wieder auf drei reduzieren soll plus einer starken Holding. Die Gesellschaften sollen jedoch keine AGs mehr sein sondern GmbHs.

Demgegenüber stellte Eder das Verkehrsinfrastruktur-Programm "Wege in die Zukunft", durch das im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung, die wichtigsten Probleme in der Verkehrspolitik rasch gelöst werden können. Dieses Programm wurde bereits im Jahr 2001 ausgearbeitet und nun auf den neuesten Stand gebracht.

So müssten dringend die hochrangigen Verkehrsprojekte in der Region Wien fertig gestellt werden. Eder bezog sich dabei auf die Nordautobahn und auf den Umfahrungsring um Wien. Bahn- und Schifffahrtwege seien vorrangig auszubauen und verkehrslenkende Maßnahmen einzusetzen. Der Güterverkehr auf der Straße werde nämlich bis 2010 um 70 Prozent zunehmen, wenn man nichts unternehme.

Eder sprach sich auch strikt gegen weitere Belastungen des Pkw-Verkehrs aus. "Es wäre unerträglich, wenn die Belastungen für die Pkw-Lenker, die ohnedies schon sehr hoch sind, noch weiter gesteigert werden sollen", sagte Eder zu dem von der ÖVP geplanten Pkw-Road-Pricing. Dafür möchte der SPÖ-Verkehrssprecher von "populistischen Maßnahmen" wie in Oberösterreich absehen, wo auf einer dreispurigen Autobahn, die zudem noch mit Lärmschutz versehen ist, nur 100 km/h gefahren werden darf. "Das ist wenig sinnvoll, im Gegensatz zu Ballungsräumen", so Eder.

Dafür soll der durchschnittliche Lkw-Road-Pricing-Satz auf 29 Cent/km erhöht werden. Dadurch sei es möglich, dass der Bahnausbau vom Straßenverkehr im Ausmaß von 250 Millionen Euro finanziert werden kann. Die SPÖ will auch den weitgehenden CO2-neutralen Treibstoff E 85 fördern (85 Prozent Bioethanol plus 15 Prozent Benzin), der z.B. in Schweden bereits mit Erfolg vermarktet wird.

Zur Reduktion des Feinstaubs hält es Eder für sinnvoll, Anlagen mit einer Filterwirkung von mindestens 70 Prozent zu fördern. Eine Liquidierung von "unwirtschaftlichen" Nebenbahnen ist für den SPÖ-Politiker kontraproduktiv, da betriebswirtschaftlich sinnvoll nicht gleich verkehrspolitisch sinnvoll ist. Eine finanzielle Ausgliederung des Regionalverkehrs aus dem Bundesbudget lehnt die SPÖ ab.

Die Finanzierungskonzepte, die im SPÖ-Verkehrsprogramm enthalten sind, werden bis 2025 reichen, sagte der SPÖ-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) ns

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