OTS0098 5 II 0232 SPK0009 Do, 03.Aug 2006
SPÖ / Silhavy / Soziales / Arbeitsmarkt

Silhavy zu Khol: ÖVP propagiert totales Lohndumping

Wien (SK) - "Was die ÖVP da vorschlägt, muss als Angriff auf alle geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Standards verstanden werden", sagt SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie hat überhaupt kein Verständnis für die Forderung von ÖVP-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann Khol, der die illegalen ausländischen Pflegekräfte ausgerechnet über die Au-pair-Regelung "legalisieren" will. Damit würden alle Bestimmungen über den Zuzug von Arbeitskräften und über Mindestlöhne einfach außer Kraft gesetzt, erklärte Silhavy. ****

Die geltende Au-pair-Regelung sieht vor, dass die Au-pair-Kraft für ein wöchentliches Taschengeld von 60 Euro maximal 25 Stunden pro Woche für "leichtere Hausarbeiten" und Kinderbetreuung eingesetzt werden kann. Das wären aufs Monat gerechnet rund 250 Euro. "Nach den Vorstellungen der ÖVP soll hier ein Arbeitsmarkt mit totalem Lohn-und Sozialdumping eröffnet werden", kritisierte Silhavy.

Die SPÖ-Sozialsprecherin warnt davor, dass die ÖVP mit diesem Vorschlag die Arbeitslosigkeit in Österreich noch weiter in die Höhe treiben würde. "So stellt sich die ÖVP eine Legalisierung vor: sie will aus der derzeitigen illegalen Ausbeutung ein legale Ausbeutung machen", kritisierte Silhavy.

Tatsächlich gebe es einem Mangel an Pflegehilfs-Kräften und ausgebildeten Pflegekräften, so Silhavy weiter. Und es sei absehbar, dass der Bedarf an Pflegeleistungen weiter steigen werde. "Aber eine Lösung kann und muss im Einklang mit den österreichischen Bestimmungen sein - das gilt für die sozialrechtliche Absicherung und für die Lohnhöhe", schloss Silhavy. (Schluss) wf

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