OTS0141 5 CI 0696 NAW0001 Do, 27.Jul 2006
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Sonderklassegelder: Ärztekammer empört über Vorwurf mangelnder Transparenz

Korosec und Pilz haben offensichtlich keine Ahnung von der Materie - Dorner: "Erst Sonderklassegelder gewährleisten Spitzenmedizin in öffentlichen Spitälern"

Wien (OTS) - Mit "großer Empörung und Bestürzung" reagierte heute, Donnerstag, Wiens Ärztekammerpräsident Walter Dorner auf die neuerlichen Anschuldigungen der Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec (VP) und Sigrid Pilz (Grüne) in Bezug auf die Sondergebühren in öffentlichen Spitälern in Wien. Dorner wies den Vorwurf mangelnder Kontrolle und Transparenz entschieden zurück. "Entweder wird hier aus wahlpolitischer Überlegung heraus bewusst die Unwahrheit verbreitet -dann bin ich empört. Oder die beiden haben keine Ahnung über Inhalt, Zweck und Abrechnung der Sonderklassegelder - dann bin ich bestürzt über so viel Unwissenheit", betonte der Ärztechef. ****

Tatsächlich sei die Etablierung von Abrechnungsgesellschaften eine Empfehlung des Rechnungshofes. Die Abrechnungsgesellschaften werden jährlich durch die renommierte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei Hübner&Hübner geprüft, die Berichte der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Damit sei absolute Transparenz nach innen und nach außen gegeben. Dorner: "Mit den Abrechnungsgesellschaften ist es uns, in Absprache mit den Privatversicherungen und der Stadt Wien, gelungen, in optimaler Weise die Verrechnung der Sonderklassegelder professionell zu gestalten."

Zudem sei die Gemeinde Wien über die entsprechenden Summen voll inhaltlich informiert. Dorner: "Das ist ja auch Voraussetzung dafür, dass die aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen der Stadt Wien zustehenden 12 Prozent der Sonderklassegelder für Infrastrukturmaßnahmen ausbezahlt werden können."

Auch hätten nicht "leitende Ärzte" die Abrechnungsgesellschaften gegründet - wie Pilz in der heutigen Pressekonferenz fälschlich gesagt hat -, sondern die Ärztekammer als Standesvertretung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit der damaligen Magistratsdirektion. Dies sei sozialpartnerschaftlicher Usus und entspreche damit zu 100 Prozent den standesrechtlichen Vorgaben.

Scharf zurückgewiesen wird auch von Dorner der Vorwurf Pilz' in Richtung Kuvertmedizin. Die Grüne-Abgeordnete hat hier wörtlich von "verschlossenen Kuverts an die Versicherungen" gesprochen. Dorner:
"Das muss sie uns erst einmal erklären, was sie mit diesem Ausdruck konkret gemeint hat. Letztendlich steckt hier für mich die Anschuldigung eines Betrugs dahinter. Wir werden diese Aussage auf jeden Fall rechtlich prüfen lassen."

Im Übrigen seien die Tarife für jedermann auf der Homepage der Ärztekammer für Wien (www.aekwien.at) nachlesbar. "Gerne bin ich bereit, das jedem interessierten Abgeordneten persönlich vorzuführen", so Dorner.

Garantie für soziale Spitzenmedizin

Für Dorner drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Antrag von Pilz beim Verfassungsgerichtshof nach Aufhebung der ärztlichen Sondergebühren die weiteren 33 unterzeichnenden Abgeordneten in politische Geiselhaft genommen werden sollen. Er habe daher in einem persönlichen Schreiben die Abgeordneten über die Hintergründe und das Handling der ärztlichen Sondergebühren in Wien genauestens informiert. Wenn nun Korosec meine, dass damit die Abgeordneten "massiv unter Druck" gesetzt würden, was einer "Nötigung" gleichkomme, dann zweifle er, Dorner, am Demokratieverständnis der VP-Abgeordneten.

"Letztendlich war es unser Bestreben, mit sachlicher Information die Abgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen." Denn Pilz gefährde mit ihrem Antrag das Gesamtsystem der Ärztehonorierung in Wien. Dorner: "Wenn Pilz nicht erkennen kann, dass mit dem an und für sich schon unsinnigen Antrag nach mehr Transparenz automatisch die gesamte Sondergebührenregelung der Ärzteschaft in Wien abgeschafft würde, sollte sie sich vorab informieren und nicht mit ihrem Antrag an den Verfassungsgerichtshof und ihrer damit zusammenhängenden Unwissenheit das gesamte System gefährden."

Es sei nicht nur Aufgabe eines Ärztekammerpräsidenten, sondern sogar die Pflicht im Sinne der Sicherung einer bestmöglichen Medizin in Wien, hier öffentlich massiv dagegen aufzutreten. Dorner führte dazu aus, dass erst durch Sonderklassegelder ausdrücklich jeder Patient von Spitzenkräften behandelt werden könne. "Hätten wir keine Sonderklassegelder in den öffentlichen Spitälern, würden medizinische Kapazitäten in die Privatspitäler abwandern, wo deren ärztliche Kunst nur mehr reichen Patienten zur Verfügung stünde." Nur die Lukrierung von Sonderklassegeldern gewährleiste, dass auch Spitzenkräfte in den Gemeinde Wien-Spitälern sowie im AKH blieben.

Als Negativbeispiel nennt Dorner hier das amerikanische System, wo ärztliche Spitzenkräfte geschlossen in den privaten Sektor abwandern. "Ich weiß nicht, ob das das Ziel von Korosec und Pilz sein kann. Meines ist es jedenfalls nicht." Den beiden Abgeordneten gibt Dorner jedenfalls den Rat, effiziente Gesundheitspolitik in Wien zu betreiben - "dafür wurden ihre Parteien schließlich auch vom Wähler gewählt" - und nicht aus wahlpolitischen Überlegungen nach Skandalen zu suchen, wo keine zu finden sind. (hpp)

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