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WirtschaftsBlatt Kommentar vom 1. 7. 2006: Schüssel vor nächstem Triumph - von Peter Muzik

Ortstafeln: Das Dilemma der SPÖ ist gewaltig

Wien (OTS) - Im Prinzip ist es hocherfreulich, dass der so
genannte Kärntner Ortstafel-Streit per Kompromiss endlich bereinigt sein könnte. Das, was Jörg Haider als "salomonische Lösung" bezeichnet, beendet immerhin eine jahrelange Polit-Groteske, mit der sich Österreich in aller Welt ziemlich lächerlich gemacht hat. Jetzt, gerade rechtzeitig vor einem brutalenWahlkampf, steht Kanzler Wolfgang Schüssel als der eigentliche Problemlöser da, und auch der Kärntner Landeshauptmann, der von diesem in seinem Bundesland populären Thema lange gezehrt hat, darf für seine jetzige Haltung durchaus Pluspunkte für sich verbuchen.

Nun ist die SPÖ am Zug. Sie muss den mit zwei Slowenen-Organisationen ausverhandelten Deal von ÖVP und BZÖ absegnen, damit die bisherige Farce nicht prolongiert wird. Erst wenn sie im Parlament zustimmt, dass in Kärnten bis zum Jahr 2009 141 zweisprachige Ortstafeln stehen sollen, wäre diese Causa auch verfassungsmässig gegessen. Die Kärntner Roten, angeführt von Gaby Schaunig, zeigen sich zwar konziliant und treten löblicherweise für einen möglichst breiten Konsens ein. So wie's aussieht, wären sie notfalls auch ohne Zustimmung des Rates der Kärntner Slowenen für die jetzige Ortstafel-Lösung - was insofern beachtlich ist, als man sie in die Verhandlungen nicht einbezogen und noch nicht einmal mit schriftlichen Unterlagen versorgt hat.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der zur Zeit viel schlimmere Probleme am Buckel hat, lässt sich indes Zeit. Erst am kommenden Montag wird der sozialdemokratische Parlamentsklub die entsprechenden Unterlagen erhalten. Und dann wird er zu entscheiden haben, ob er die erzielte Einigung akzeptiert, damit endlich Ruhe ist. Oder ablehnt, weil sie eine geradezu radikale Kehrtwendung gegenüber der Rechtssprechung des Verfassungsgerichthofs darstellt, der eine minderheitenfreundlichere Lösung bevorzugt hat

Gusenbauers Haltung im Ortstafel-Poker ist für die SPÖ eine äusserst schwierige strategische Entscheidung. Wenn er dagegen ist und sich -wie es Rudi Vouk vom Rat der Kärntner Slowenen formuliert -"Minderheitenrechten, Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet fühlt", riskiert er, seine Kärntner Parteifreunde zu brüskieren. Obendrein wird er dann mit Sicherheit von der Koalition als Verhinderer dargestellt werden. Ein Ja der SPÖ, die sich in dieser Frage seit 2001 ziemlich lethargisch verhalten hat, würde Wolfgang Schüssel endgültig zu einem politischen Triumph verhelfen.

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