OTS0175 5 II 0257 VPK0004 Mi, 14.Jun 2006
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Molterer: Österreichs EU-Vorsitz hat dem Land und Europa viel gebracht

ÖVP-Klubobmann zieht erstes Resümee im Hauptausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem europäischen Rat in Brüssel geht die österreichische EU-Präsidentschaft in die Zielgerade. Der Entwurf der Schlussfolgerung dafür zeigt schon: diese Vorsitzführung war für Europa erfolgreich, sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Hauptausschuss des Nationalrats. "Die österreichische Präsidentschaft war und ist ein echter Erfolg für Europa. Es wurde exzellente Arbeit geleistet, die dem Ansehen Österreichs genützt und die Zukunft Europas positiv gestaltet hat", so Molterer wörtlich. ****

Die Zielsetzung unserer Präsidentschaft, Europa in Schwung zu bringen, treffe das Lebensgefühl der Menschen in Europa. "Sie alle erwarten und brauchen eine positive Zukunftsdiskussion UND konkrete Erfolge", betonte der ÖVP-Klubobmann weiter. Dies sei mit der Strategie unserer Präsidentschaft auch voll gelungen: Veranstaltungen wie "Sound of Europe" oder "Europa hört zu" hätten die emotionale Ebene berührt, konkrete Erfolge wie die Finanzvorschau, die Dienstleistungsrichtlinie, die Wegekostenrichtlinie oder der europäische Führerschein seien politische Meilensteine.

Als wichtige Initiativen hob Molterer die Betonung der kleinen und mittleren Unternehmen für den Wachstums- und Beschäftigungsprozess im Rahmen der Lissabon Strategie ebenso hervor wie die West-Balkan-Initiative, "die untrennbar mit der österreichischen Präsidentschaft verbunden bleibt" und das Thema der Sicherheitspartnerschaft. Als neues Element sei darüber hinaus die Subsidiarität und in deren Rahmen die Implementierung der Frage der nationalen Parlamente als neue Perspektive und europäische Verpflichtung hinzugekommen. "Diese Präsidentschaft hat viel bewegt, viel erreicht und viel für die Weiterentwicklung der Europäischen Union geleistet", schloss der ÖVP-Klubobmann.
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