OTS0192 5 II 0459 NVP0004 AI/WI Di, 13.Jun 2006
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Seeber: EU-Parlament beschließt Hochwasserrichtlinie

Mindestschutz vor Überschwemmungen soll garantiert werden

Strassburg, 13. Juni 2006 (ÖVP-PD) Mit einer breiten Mehrheit nahm das Plenum des Europäischen Parlaments heute, Dienstag, in Strassburg in erster Lesung einen Richtlinienvorschlag zur Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser in der EU an. Der Tiroler ÖVP-Europaabgeordnete, der als Berichterstatter des Europaparlaments diesen Richtlinienentwurf in kurzer Zeit durch die parlamentarischen Verhandlungen lotste, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden:
"Diese Richtlinie ist nicht nur eine der Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft. Sie ist vor allem notwendig, um angesichts des steigenden Risikos hochwasserbedingter Schäden einen europäischen Regelungsrahmen zu schaffen. Da 80% der europäischen Flussgebiete zwischen zwei oder mehreren Staaten geteilt sind, reichen rein nationale Konzepte für das Hochwassermanagement nicht mehr aus", so Seeber. ****

Zwischen 1998 und 2004 haben Überschwemmungen in Europa 700 Menschenleben gefordert und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, hochwasserbedingte Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, Infrastrukturen und die Wirtschaft zu verringern und zu bewältigen. Dabei geht es sowohl um die Verringerung des Hochwasserrisikos als auch das Management dieser Risiken. "Mit dem Solidaritätsfonds kann die EU - auch erfolgreich -die Schäden beseitigen und lindern helfen. Wir müssen aber früher ansetzen, um überhaupt zu einer Vermeidung von Schäden im Vorfeld beitragen zu können", betonte Seeber.

Die von Seeber vorgenommenen Änderungen am Richtlinienentwurf stellen den Gedanken der Solidarität in den Vordergrund: "Regionen an Ober- und Unterläufen von Flüssen müssen besser zusammenarbeiten und gemeinsam eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos sowie Pläne für das Hochwasserrisikomanagement erarbeiten. Dabei soll jedem europäischen Bürger ein Mindestmass an Schutz vor Überschwemmungen und Hochwasserschäden garantiert werden", so Seeber. Derzeit können Fehlplanungen oder regionale Egoismen an den Oberläufen von Flüssen von den Unterliegern nicht alleine aufgefangen werden, dies soll mit der Richtlinie künftig verbessert werden. "Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten aber keine starren Vorschriften, sondern geht unter strengster Beachtung des Subsidiaritätsprinzips vor. Entscheidungen wie das Schutzniveau und die Wahl von Schutzmaßnahmen können und sollten von den Mitgliedstaaten daher selbst getroffen werden", betonte Seeber.

Verpflichtend für die Mitgliedstaaten vorgesehen ist in Zukunft ein Dreischritt an Maßnahmen: Erstens eine grenzüberschreitende Bewertung des Hochwasserrisikos an den einzelnen Flussläufen, zweitens die Erstellung von Hochwasserrisikokarten sowie drittens die Erstellung von Plänen für ein effektives Risikomanagement. "Eine vorgeschaltete Plausibilitätsbewertung garantiert den Ausschluss von Gebieten ohne Hochwasserrisiko und damit die Vermeidung überflüssiger Kosten", so Seeber. Besonderen Wert gelegt wurde auch auf Information und höchstmögliche Transparenz: "Jeder Bürger in einem Hochwasserrisikogebiet soll künftig den Stand der Planungen und des Risikos einfach erfahren können. Das bringt bessere Entscheidungsvoraussetzungen für Bauen, Wohnen und Wirtschaften in gefährdeten Regionen - und damit erneut einen klaren europäischen Mehrwert für die Bürger", unterstrich Seeber.

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MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: 0033-3-8817-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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