OTS0069 5 II 0257 NSK0001 Di, 16.Mai 2006
SPÖ / Burgstaller / Tabaksteuer

Burgstaller: Tabaksteuereinnahmen auf Talfahrt

Mindestpreise verfehlt - Länder gehen leer aus

Wien (SK) - Die Salzburger Landeshauptfrau und
Gesundheitsreferentin Gabi Burgstaller bezeichnet am Dienstag, 16.5.2006, die von Gesundheitsministerin Maria Rauch Kallat eingeführten Mindestpreise für Zigaretten als gesundheitspolitisch mehrfach verfehlt. Burgstaller: "Die Einführung von Mindestpreisen für Tabak ist widersinnig: Nutznießer sind Tabakkonzerne, die sich über gesetzlich garantierte Mindestpreise freuen, den Schaden haben Österreichs PatientInnen: das - auch tabaksteuerfinanzierte -Gesundheitssystem wird keinen Cent mehr bekommen." ****

Hintergrund: Ursprünglich waren über die Tabaksteuer Mehreinnahmen von österreichweit 90 Mio. Euro vorgesehen, die zur Krankenanstaltenfinanzierung verwendet werden sollten. Die tatsächlichen Mehreinnahmen vom Februar 2005 bis Jänner 2006 betragen jedoch österreichweit nur 12,4 Mio. Euro. Indem die Tabaksteuer unverändert bleibt, unterlaufe Finanzminister Grasser bewusst den Finanzierungsschlüssel des Finanzausgleichs, der den Ländern und den Sozialversicherungen über die Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen bringen sollte, so Burgstaller weiter.

Für die Krankenanstaltenfinanzierung und die Sozialversicherungen im Land Salzburg bedeutet das, dass anstatt der angenommenen Mehreinnahmen von 5,6 Mio. Euro nur 0,8 Mio. Euro erzielt werden und die Mindereinnahmen im Zeitraum 2005 bis 2008 nachhaltig wirken und auch nicht aufgeholt werden können. Weiters sei damit zu rechnen, dass die KonsumentInnen - gerade in Salzburg - Tabak im Ausland kaufen bzw. schmuggeln würden.

Über unerwünschte Nebenwirkungen informiert sie der Europäische Gerichtshof

"Die Gesundheitsministerin wäre gut beraten gewesen, auf die Empfehlungen der EU-Kommission zu hören, die unter anderem eine Erhöhung der Tabaksteuer vorgeschlagen hat. Die Tabakmindestpreise sind EU-rechtswidrig, nützen den Tabakkonzernen, bringen unserem Gesundheitssystem - und damit den PatientInnen - nichts", so Burgstaller abschließend. (Schluss) js/mp

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