OTS0028 5 II 0222 NFP0001 Sa, 13.Mai 2006
FPÖ / Klement / Kärnten / Ortstafeln

Klement: Demontage sämtlicher zweisprachiger Ortstafeln wäre im Rahmen des Staatsvertrages

Wien (OTS) - Wenn die radikalen Slowenenvertreter laufend mehr Rechte aus dem österreichischen Staatsvertrag ableiten wollen, so sei festgestellt, daß im Artikel 7 keinerlei Hinweis darauf zu finden ist, daß topographische Aufschriften aufgrund von Gemeindezählergebnissen vorzunehmen seien, erklärte heute der geschäftsführende Obmann der FPÖ Kärnten Karlheinz Klement und zitierte: "In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer und gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen."

"Das heißt, daß die bisher in Kärnten aufgestellten zweisprachigen Ortstafeln im Grunde auf einem freiwilligen Entgegenkommen gegenüber der slowenischsprachigen Minderheit beruhen, da diese auf Basis von Gemeindezählergebnissen und nicht auf Basis von Bezirkszählergebnissen beruhen", meinte Klement. Dieses freiwillige Entgegenkommen könne aber jederzeit ausgesetzt werden, sollte die Minderheit nicht endlich bereit sind, meßbaren Verhältnissen zuzustimmen. Ein faires Miteinander könne nur erreicht werden, wenn die slowenischsprachige Minderheit einer Minderheitenfeststellung zustimme, so Klement weiter.

Die immer maßloser werdenden Forderungen hätten ein jähes Ende, wenn aufgrund von objektiv vorgenommenen Zählungen endlich die wirkliche Stärke der slowenischen Volksgruppe vorliege. Dann hätten sehr bald auch die ständigen Störfeuer von Kärnten-feindlichen Politikern wie Bundeskanzler Schüssel ein Ende, der aufgrund der Unkenntnis der Kärntner Situation nicht in der Lage sei, eine dauerhafte Lösung auszuarbeiten, so Klement abschließend.

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