OTS0261 5 II 0636 PPR0001 Fr, 05.Mai 2006
Pressestimmen / Banken / ÖGB

"Die Presse" Leitartikel: "Es lebe die neue Sozialpatenschaft" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 6.5.2006

Wien (OTS) - Der ÖGB darf nicht in Konkurs gehen, sagen Opposition und Regierung. Aber wir dürfen zahlen. Danke, sehr lieb.
Frechheit siegt: Nun wird also vermutlich gesetzlich festgelegt, dass der ÖGB nicht in Konkurs gehen muss, ehe die Haftung der Republik über 900 Millionen Euro zur Rettung der gewerkschaftseigenen Bank schlagend wird. Da wird der einfache Bürger vielleicht doch bescheiden fragen dürfen: Warum eigentlich nicht?
Warum muss Steuergeld angegriffen werden, ehe die feinen Herren aus der Gewerkschaft, die sich in der Rolle als Eigentümervertreter einer Bank gefielen, die Suppe, die sie sich selbst, ihren Mitgliedern und den Kunden der Bawag eingebrockt haben, bis zum bitteren Ende ausgelöffelt haben?
Das wird die vielen kleinen Unternehmer freuen, die - ganz ohne kriminelle Nebengeräusche - nach einer Pleite bis aufs Existenzminimum gepfändet werden: Der ÖGB erlaubt der hauseigenen Bank, Millionen zu verschleudern, indem er Familienmitglieder, Freunde und Geschäftspartner der Bankmanager zu Friedenszinsmieten in besten Lagen logieren lässt. Und darf am Ende, wenn die Bank kaputt ist, auch noch darauf vertrauen, dass er einen Rest seines Vermögens behalten darf, um die Millionenabgänge abzudecken, die er durch Mitarbeiterprivilegien, verfettete Strukturen und mangelnde Attraktivität produziert. Wie lässt sich das erklären?
Nun, es lässt sich so erklären, wie sich in einem Wahlkampfjahr so ziemlich alles erklären lässt, was sich auf der politischen Bühne abspielt: Es ist schlicht und einfach wahltaktisch für beide großen Parteien opportun, den ÖGB aus seiner Verantwortung für den Jahrhundertskandal zu entlassen, den seine Funktionäre während der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte produziert haben.

Die SPÖ muss darum besorgt sein, den ÖGB als Mobilisierungsfaktor finanziell einigermaßen über Wasser zu halten. Und die Regierung möchte sich den Vorwurf ersparen, man hätte in eiskalter Kapitalistenmanier die Chance genutzt, der lästigen Arbeitnehmerorganisation den Todesstoß zu versetzen, um der großflächigen Ausbeutung der Werktätigen Tür und Tor zu öffnen. Anders gesagt: Man lässt in guter alter Tradition den Steuerzahler den Preis für die Friedhofsruhe auf dem politischen Feld der Ehre zahlen.
Danke, sehr lieb.
Die Dreistigkeit, mit der vor allem die Sozialdemokratie sich dafür ausspricht, den ÖGB aus seiner Verantwortung für das Bawag-Debakel zu entlassen, nötigt dem an Zynismus gewöhnten Beobachter allerdings fast schon wieder Respekt ab: Die Regierung wolle den ÖGB in den Konkurs treiben, jammerte SPÖ-Finanzsprecher Matznetter , der sich sonst gern als neuer Lieblingsonkel der Klein- und Mittelbetriebe abfeiern lässt. Wie bitte?
Vielleicht sollte man doch zwischendurch einmal festhalten, dass ohne die Regierungsgarantie sowohl Bawag als auch ÖGB auf der Stelle pleite gewesen wären.
Nun besteht kein Zweifel daran, dass die Rettung der Bawag mit Rücksicht auf den Finanzplatz Wien ein nationales Interesse darstellt. Aber der ÖGB? Das Risiko, dass ein Gewerkschaftskonkurs die Attraktivität Österreichs als Finanzplatz beeinträchtigen würde, erscheint nun doch einigermaßen beherrschbar.

Unstrittig ist, dass eine vitale Volkswirtschaft Interesse an einer vitalen Arbeitnehmervertretung haben muss. Letzteres ist nun aber durch die Absicherung gegen einen Konkurs eben nicht garantiert, im Gegenteil: Erst die wirtschaftsgerichtliche Bestätigung des Scheiterns würde den ÖGB dazu zwingen, sich neu zu gründen. Erst wenn die letzte Badehütte am Wörthersee in der Konkursmasse verschwunden ist, werden die Gewerkschafter begreifen, dass sie ihre Strukturen der Mitgliederzahl und den daraus erwachsenden Finanzmitteln anpassen müssen. So lange sie sich darauf verlassen können, dass ihnen immer noch genug bleiben wird, um innerhalb der bestehenden Steinzeit-Strukturen bilanzieren zu können, werden sie nicht im Traum daran denken, den längst nötigen Mitarbeiter- und Privilegienabbau in Angriff zu nehmen.
Es bleibt eines der Geheimnisse dieser Republik, warum eine Regierung, die sich selbst gerne das Image einer toughen, wirtschaftsorientierten Machertruppe verpasst, im Zweifelsfall vor den pragmatisierten Sitzriesen der Republik in die Knie geht. Das war beim Eisenbahnerstreik des Jahres 2003 nicht anders als jetzt. Sieht aus, als müsste man die Sozialpartnerschaft in Sozialpatenschaft umbenennen.

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