OTS0005 5 II 0315 SPK0001 AI Sa, 25.Feb 2006
SPÖ / Gradwohl / Landwirtschaft / EU / Finanzen

Landwirtschaft: SPÖ verlangt Transparenz bei Förderungen

Gradwohl will sachliche Diskussion - Förderung auf Arbeitseinsatz umstellen

Wien (SK) - SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl plädiert für mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um die EU-Agrarförderung. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre vollkommene Transparenz bei den Förderungen, betonte Gradwohl am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Deswegen hält er die Forderung vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Siim Kallas, nach einer detaillierten Offenlegung, welche Empfänger wie viel an Subventionen bekommen, für richtig. ****

"Es gibt keinen Zweifel darüber, dass von den Milliarden Euro, die von der EU jährlich an Agrarförderungen ausbezahlt werden, nur ein geringer Teil bei den kleinen und mittleren Bauern ankommt", erläuterte Gradwohl dazu. EU-weit bekommen sechs Prozent der größten Betriebe mehr als 50 Prozent der Fördermittel. Die 52 Prozent der kleinen Höfe erhalten nur rund vier Prozent der Förderungen. In Österreich bekommen die 20 Prozent der größten Betriebe 80 Prozent der Gesamtförderung. Das Agrarbudget macht 43 Prozent des EU-Gesamtbudgets aus.

Die Haltung der ÖVP ist für Gradwohl in dem Zusammenhang überaus fragwürdig. "Für die ÖVP sind die kleinen Bauern und die Biobauern immer nur der Vorwand, um nur ja nichts an der Förderung für die Großbauern und die Agrarindustrie ändern zu müssen", sagte Gradwohl, der die Frage aufwarf: "Was ist daran gerecht und vernünftig, wenn wir aus unseren Steuermitteln die englische Königin mit 800.000 Euro im Jahr fördern? Oder wenn die Stift Fürst Liechtenstein'sche Gutsverwaltung in Niederösterreich 1,7 Millionen Euro bekommt?"

"Der SPÖ geht es um eine sozial gerechte und nachvollziehbare Verteilung der Förderungen", betonte Gradwohl. Dabei sollen kleine und mittlere Bauern keineswegs weniger bekommen. Sehr wohl soll es aber Obergrenzen bei der Förderung geben. Nach dem Modell der SPÖ soll sich die Förderung vor allem am Arbeitseinsatz orientieren. Beim derzeit herrschenden Reglement werde unverändert Größe gefördert, "nach dem Prinzip: Die reichsten Bauern bekommen die meiste Förderung". (Schluss) wf

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