OTS0223 5 II 0189 NFC0004 CI Di, 15.Nov 2005
Innenpolitik / Wittauer / Transit / EU

Wittauer: Sektorale Fahrverbote besser vorbereiten

EU darf Umweltschutz nicht gegen freien Warenverkehr ausgespielt werden

Wien (OTS) - Der Verkehrssprecher des Freiheitlichen
Parlamentsklubs und BZÖ-Abg. Klaus Wittauer hofft auch nach der Aufhebung der sektoralen Lkw-Fahrverbote auf der Brenner-Autobahn durch den EuGh, dass solche Maßnahmen künftig möglich sein werden. Das Verbot sei zu wenig vorbereitet und zu schnell umgesetzt worden. *****

Das EuGH-Urteil sei nicht überraschend gewesen, schließlich habe die Stellungnahme des Generalanwalt des EU-Gerichts schon eine entsprechende Entscheidung erwarten lassen. Grundsätzlich müssten sektorale Fahrverbote aber künftig allein wegen der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch den LKW-Schwerverkehr möglich sein.

Wittauer: "Die Zuständigkeit für die erwartungsgemäß vom EuGH gekippte Regelung liegt nicht beim Verkehrsministerium, sondern beim Land Tirol. In Zukunft müssen sektorale Fahrverbote besser vorbereitet werden."
Der Transport unverderblicher Güter gehöre ohnehin nicht auf die Straße. Diese Transporte müsse man auf die Schiene verlagern. Sektorale Fahrverbote würden den Transport bestimmter Güter wie zum Beispiel von Abfällen auf bestimmten Straßenabschnitten verbieten. "Sektorale Fahrverbote sind eine umweltpolitische Notwendigkeit und dürfen nicht gegen den freien Warenverkehr ausgespielt werden. Die EU muss diesen Unsinn endlich abstellen", schloss der Verkehrssprecher.

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