OTS0188 5 II 0365 SPK0014 Fr, 11.Nov 2005
SPÖ / Jarolim / Justiz / Außenministerium / Visa-Affäre

Jarolim zu Visa-Affäre: Unrechtmäßige Visa dürfen nicht mehr ausgestellt werden!

Glaubwürdigkeit des Landes gefährdet!

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landtagsabgeordneten a.D. Helmut Edelmayr neben lückenloser Aufklärung der Visa-Affäre auch Konsequenzen von Seiten des Außenministeriums im Bereich der Botschaften und Konsulate. Die von Außenministerin Plassnik angekündigten Bemühungen, die Inserate, in denen österreichische Visa angeboten werden, abzustellen, ist für Jarolim zu wenig weitgehend. "Ich empfinde das als Frotzelei. Die Visa dürfen erst gar nicht ausgestellt werden!" Auch sei bei den Vorschriften anzusetzen. Nach derzeitiger Rechtslage bestehe die Möglichkeit, die Akten ein Jahr nach dem Ablauf des Sichtvisums zu vernichten (skartieren). Effektiven Untersuchungen der Justiz wird das unrechtmäßige Ausstellen von Visa damit weitgehend entzogen. Die SPÖ wird am Mittwoch einen U-Ausschuss rund um die Vorfälle der Visa-Affäre beantragen. ****

2002 wurde die Affäre von Helmut Edelmayr an die damalige Außenministerin Ferrero-Waldner herangetragen. Diese hatte erklärt, sie habe das überprüfen lassen, es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte, die Edelmayrs Anschuldigungen untermauern könnten. Die Versuche, bei Außenministerin Plassnik vorzusprechen, erwiesen sich als fruchtlos, Edelmayr wurde an den Generalsekretär im Außenministerium, Kyrle, verwiesen. Dieser erklärte, die Skartierungsvorschriften würden eingehalten. Nach derzeitigem Stand der Vorschriften können die Akten ein Jahr nach Ablauf des Visums vernichtet werden.

Zum gestrigen Vorschlag von Außenministerin Plassnik, eine "Arbeitsgruppe Plassnik" rund um die Visa-Affäre einzusetzen, die "offensichtlich versuchen soll, die Verfehlungen von Ferrero-Waldner zu verschleiern", sagte Jarolim: "Es ist eine Arbeitsgruppe für die Frau Plassnik, und es ist eine Arbeitsgruppe von Beamten, die der allgemeinen Verschwiegenheit unterliegen". Diese Arbeitsgruppe könne daher "nie im Leben" jene Effizienz erreichen, die notwendig wäre, um hier wirklich Aufklärung zu erreichen, kritisierte Jarolim und erneuerte die SPÖ-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

"Es geht um die Interessen und die Glaubwürdigkeit des Landes", betonte Jarolim die Dimension der "kommerziellen Visa-Ausstellung durch ein kriminelles Netzwerk", die bereits unter Außenminister Schüssel durchgeführt worden sein soll. Jarolim betonte, dass zuerst Schüssel als Außenminister dann Ferrero-Waldner und nun Plassnik als Dienstaufsicht und ausführendes Organ in dieser Causa verantwortlich sind. Jarolim verwies auf die EU-Präsidentschaft Österreichs 2006, bei der Österreich aufgrund der Visa-Affäre "eine erhebliche Blamage droht". (Schluss) up

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